Sonntag, 25. Februar 2018

Bigamie in Pinneberg

Er will nicht sagen, wieviel er bekommt. Leipzig muss in einem  vergleichbaren Fall nachweislich für Unterbringung und Versorgung einer 10-köpfigen Familie 7345 Euro pro Monat aufwenden.

Bigamie in Pinneberg

"Ein Syrer flieht mit seiner Frau nach Allahmania. Dann fielen ihm seine vier Kinder ein, die er bei der Flucht total vergessen hatte. Die durfte er nachholen (wir nehmen mal an, sie wurden eingeflogen). So weit, so idyllisch. Leider war die Frau des Syrers nicht die Mutter der Kinder. Die Mutter ist des Syrers Zweitfrau (bzw. erste), die er ebenfalls total vergessen hatte. Die darf er nun auch nachholen.
Diese salomonische Entscheidung traf die Kreisverwaltung Pinneberg nach intensiven Beratungen mit sich selbst. (Gut, dass der Rechtsstaat kaputt ist – die Älteren erinnern sich noch, es gab mal den § 172 StGB.) Aber Olli, ein Behördenkasper winkt ab: Es gehe „überhaupt nicht um Bigamie, sondern primär um das Wohl der Kinder„.
Was ist, wenn dem Syrer nun plötzlich einfällt, zwei der vier Kinder seien von einer Drittfrau"? 
Stephan Paetow  in Blackbox KW 4 Tichys Einblick

„Die Rechtmäßigkeit einer Ehe richte sich allein nach dem Recht des Landes, in dem sie ge- schlossen wurde. Und in Syrien dürfen Männer eben bis zu vier Frauen haben".
Oliver  Carstens,  Sprecher des Landrates des Kreises Pinneberg  in der WELT

GroKo - Mitgliederentscheid

Große Koalition : Was bleibt der CDU? Merkel.
Unter dem Damoklesschwert des Mitgliederentscheids sind die Christlichen Demokraten der SPD weit entgegengekommen. Denn auf einen Abgang der Kanzlerin ist die CDU weder personell noch programmatisch vorbereitet. Ein Kommentar in der FAZ

Dilemma der SPD
"Die SPD steckt in einem Dilemma. Sie besteht aus Sozialarbeitern und Studienräten und aus Bürgermeistern und Landräten. Die Sozialarbeiter und Studienräte haben die spinnerten Ideen und den Bürgermeistern und Landräten fehlt das Geld".  Hans-Hermann Tiedje
Mitgliederentscheid
"Ich käme als grüner Ministerpräsident doch nicht auf die Wahsinnsidee, meine grüne Basis über meine Politik abstimmen zu lassen". Winfried Kretschmann
Von Reinhard Müller -Aktualisiert am 31.01.2018 (FAZ)
Es gilt zur Zeit als Spaß, in die SPD einzutreten, um an der Abstimmung über eine Koalition teilzunehmen. Ein Mitgliederentscheid darf aber weder eine Regierung bilden noch sie verhindern.
Es ist noch nicht so lange her, da bat ein leibhaftiger Bundesminister darum, ihn von seinem Staatsamt zu entbinden. Und wen bat er? Nicht die Bundeskanzlerin, sondern seinen Parteivorsitzenden. Ein schönes Beispiel für die Bedeutung der politischen Parteien in der Praxis – jener Parteien, die doch nach dem Grundgesetz an der politischen Willensbildung des Volkes „mitwirken“. Ein Kommentar in der FAZ
Die SPD lässt ihre Mitglieder über den mit CDU und CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag abstimmen. Für Hans-Jürgen Papier, den ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, wird damit das parlamentarische System ausgehebelt.

Montag, 19. Februar 2018

Landkreis Goslar im Deutschlandranking des Focus

Focus: Deutschland-Ranking der Regionen 
 Der Landkreis Goslar im Deutschland-Ranking auf Rang 383 von 401

Wieder hat der Focus einen Deutschland-Check gemacht  und ein Ranking der Landkreise und Kreisfreien Städte erstellt. Die Platzierung ergab sich aus den Rangfolgen in den fünf Einzelkategorien Wachstum und Jobs, Firmengründungen, Produktivität und Standortkosten, Einkommen und Attraktivität sowie Lebensqualität.
Von 401 Landkreisen und Kreisfreien Städten in Deutschland belegt der Landkreis Goslar den Rang 383. Er ist damit gegenüber der letzten Erhebung 2015 um 50 Plätze abgerutscht und belegt vor dem Landkreis Wilhelmshaven (Rang 394) den vorletzten Platz von 45 Landkreisen in Niedersachsen (-5).
In den Einzelkategorien sieht die Platzierung wie folgt aus:
Wachstum und Jobs:                      Rang 351
Firmengründungen:                       Rang 269
Produktivität und Standort :         Rang 336
Einkommen und Attraktivität:      Rang 298
Lebensqualität:                               Rang 372
Daraus ergibt sich ein Mittelwert von 325,2 was den Gesamtrang 2018 ausmacht.

Donnerstag, 1. Februar 2018

Altersfeststellung minderjähriger Flüchtlinge

Altersfeststellung minderjähriger Flüchtlinge
In der Diskussion um die Altersfeststellung bei mutmaßlich minderjährigen Flüchtlingen bringt der Grünen-Politiker Boris Palmer die Umkehr der Beweispflicht ins Gespräch. „Wer Röntgen als unzumutbaren Eingriff wertet, könnte übrigens auch einen anderen Weg wählen: Wer nicht nachweisen kann oder durch eine Untersuchung nicht belegen will, dass er unter 18 Jahren alt ist, wird als Erwachsener behandelt“, schrieb der Tübinger Oberbürgermeister am Dienstag auf Facebook.

Kinderflüchtlinge
Ein Drittel der minderjährigen Flüchlinge ist in Wahrheit längst volljährig - so wird geschätzt. Trotzdem haben sich die Verantwortlichen entschieden, nicht genau hinzusehen. Warum?
An der Uni-Klinik-Eppendorf in Hamburg gehören Altersbestimmungen minderjähriger Flüchtlinge zu den Routineaufgaben. Die Hälfte der angeblich Minderjährigen, bei denen die untersuchenden Experten Zweifel hatten, stellt sich als volljährig heraus, erklärt Klaus Püschel, Direktor des Rechtsmedizinischen Instituts am UKE. (FOCUS-Online)