Samstag, 19. Dezember 2015

Linker Straßenterror in Leipzig - Schwere Krawalle von Linksterroristen - bren- nende Straßenbarrikaden - 69 Polizisten verletzt.

Leipzig, 12.12.2015:
"In Leipzig kam es bei einer Protestdemonstration von Angehörigen der gewalttätigen „Antifa“ zu schweren Ausschreitungen. Anlass war der Protest gegen eine Demonstration der Vereinigung „Neue Rechte“. Besonders erschreckend war, dass 3500 Linkspopulisten für den offenen Straßenterror die Kulisse bildeten, vor der die linksradikalen Gewalttäter deutschenfeindliche Parolen skandieren konnten, Barrikaden errichteten, Autos anzündeten, Feuerwehrleute angriffen, Streifenwagen zerstörten und 69 Polizisten verletzten."
Habe Sie irgendwann mal derartiges gelesen?  Nein? Natürlich nicht. Wenn man nämlich „Krawalle Leipzig“ googelt, stell man fest, dass die überwiegend linkslastigen deutschen Medien es verstehen, da fein säuberlich zu differenzieren, ohne sich allerdings des Vorwurfs der Falschberichterstattung auszusetzen. Beispiele gefällig? Die allermeisten stützen sich auf eine DPA-Meldung vom 12.12.2015, die in 736 Berichten verwendet wurde und titelten:

                         Krawalle bei Neonazi-Demonstration in Leipzig - 69 Polizisten verletzt.

In Leipzig demonstrieren Rechte und Linke, es fliegen Steine und Böller. Rauchwolken hängen über der Stadt. Die Situation eskaliert. von dpa.
Diese Agenturmeldung übernahmen beispielsweise wörtlich: Frankfurter Rundschau, Münchner Merkur, N-TV, N24, SAT.1, Antenn1, Berliner Zeitung, ,Volksstimme, Thüringer Allgemeine, Hannoversche Allgemeine, Hildesheimer Allgemeine, Ruhrnachrichten, FAZ.net, Schleswig-Holstein Zeitung, Stuttgarter Nachrichten, Süddeutsche Zeitung, Saarbrücker Zeitung, Cellesche Zeitung ua..
Überschrift und Unterzeilen sind nicht „falsch“ Sie suggerieren allerdings dem oberflächlichen Leser quer durch die Republik ein gänzlich anderes Bild von der Realität.
Lediglich die Hannoversche Allgemeine (Schwere  Krawalle am Rande von Nazi-Demo in Leipzig), Sächsische Zeitung, Spiegel.de, Neue Osnabrücker Zeitung (Krawalle in Leipzig), WDR-Radio  „Stern“ (schwere Krawalle bei Demo-gegen rechts), Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten (Schwere Ausschreitungen bei Demonstration in Leipzig) ZDF (Protest gegen Neonazis eskaliert-Gewalt bei Demos in Leipzig) Tagesschau (Ausschreitungen in Leipzig: Krawalle nach Demonstrationen) DIE WELT (Polizisten bei Krawallen in Leipzig angegriffen) formulieren neutraler.
Nur wenige Medien trauten sich, bereits in der Überschrift Ross und Reiter zu nennen: Deutsche Welle (Krawalle zwischen Polizei und Linksautonomen in Leipzig), MDR (Linksextreme Gewalt wegen rechter Demo in Leipzig) DIE WELT (Linksextreme Gewalt gegen Polizei überrascht), t-Online (Linke Krawalle bei Demonstration von Neonazis in Leipzig). Und natürlich die „Junge Freiheit“ (Schwere linksextreme Krawalle in Leipzig).
Ergo: Medien lügen nicht. Sie betreiben nur „Volkserziehung“ und setzen unterschiedliche suggestive Schwerpunkte.

Sonntag, 13. Dezember 2015

Flüchtlinge kosten uns bis zu 55 Milliarden pro Jahr

Ökonomen rechnen wegen der Flüchtlingskrise mit erheblicher Mehrbelastung der deutschen Haushalte. Je nach Intensität der Zuwanderung könnten die jährlichen Zusatzkosten zwischen 25 und 55 Milliarden Euro liegen, teilte das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) gestern mit. Zugleich betonten die Wirtschaftsforscher aber auch, Deutschland könne die durch Flüchtlinge verursachten Ausgaben dank seiner Wirtschaftskraft auch im ungünstigsten Fall verkraften. Im besten Fall gingen die Forscher davon aus, dass bis zum Jahr 2022 rund 360 000 Personen jährlich nach Deutschland kämen, das würde 25 Milliarden Euro jährlich kosten. Würden aber weiter eine Million pro Jahr kommen, wären es 55 Milliarden Euro. 
Das IfW geht davon aus, dass 70 Prozent der Flüchtlinge hier bleiben. Die Forscher raten dazu, in ihre Berufsqualifizierung zu investieren, denn je schneller sie einen Job finden, desto geringer sind die Kosten. (HAZ u.a.)
Eine spürbare Eingliederung in den Arbeitsmarkt wird nach Expertenmeinung aber nicht vor 2022 möglich sein. Macht zwischen 150 und 300 Mrd. € ! In der gleichen Zeit weitere 150 Mrd. Euro (25 Mrd.€/Jahr) für erneuerbare Energien! Wie lange lassen sich die 25 Millionen Leistungsträger und Nettosteuerzahler bei uns noch auspressen?

Donnerstag, 3. Dezember 2015

Sicherheitslücken bei der Flüchtlingsüberprüfung

BAMF-Insider klagen an.
Beschleunigte Asylverfahren für Syrer, Angehörige irakischer religiöser Minderheiten und Migranten aus Eritrea – so will das Bundesamt für Migration, um die vielen Anträge zu bewältigen. Doch die sonst übliche persönliche Anhörung gibt es für diese Personengruppen seitdem viel seltener. Stattdessen sollen sie nun einen schriftlichen Fragebogen ausfüllen. Insider sprechen deshalb von Sicherheitslücken. Report München blickte hinter die Kulissen.
Ein Insider, der bestens mit der deutschen Sicherheitsarchitektur vertraut ist, wandte sich in großer Sorge an „report“ München:
"Es gibt hier (im Nürnberger Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, kurz BAMF) eine immense Sicherheitslücke. Wenn wir unter den Flüchtlingen auf potentielle 'Gefährder' oder Islamisten stoßen, dann sind das reine Zufallstreffer."
Normalerweise stellt der Flüchtling einen Antrag bei einer BAMF-Außenstelle. Er wird registriert. Daten werden mit Sicherheitsbehörden abgeglichen. Es folgt die persönliche Anhörung. Doch im November 2014 wurde für Syrer ein beschleunigtes Asylverfahren eingeführt: Ein Fragebogen ersetzt nun im Regelfall die persönliche Anhörung, wenn es - so das BAMF - keine Zweifel an der Identität gebe.
Zwölf lapidare Fragen wie: "Sind oder waren Sie Mitglied einer nichtstaatlichen, bewaffneten Gruppierung?" statt einer persönlichen Anhörung. Die wichtigste Kontrollinstanz sei meistens ein nicht vereidigter BAMF-Dolmetscher.
Schriftlich erfuhr „report“: "Von November 2014 bis Oktober 2015 führte das BAMF bei 4.084 Syrern persönliche Anhörungen durch. Das sind weniger als vier Prozent der seitdem registrierten 114.000 syrischen Antragsteller." Und:
"Die Verfahrensbeschleunigung hat dazu geführt, dass das BAMF immer weniger Hinweise in das deutsche Sicherheitssystem einspeisen kann. Das ist eine direkte Folge dieses katastrophalen Fragebogensystems."
Kein Wunder, dass die Sicherheitsbehörden behaupten, keine Hinweise auf Terroristen zu haben. Oder glaubt einer im Ernst, dass obige Frage mit „Ja“ beantwortet wird ?

Angst vor der Wahrheit

Misstrauen gegenüber Medien
Von Renate Köcher, Meinungsforscherin aus Allensbach, wurde ein Interview in der „WELT“ veröffentlicht, in dem sie feststellt, wie die Bürger im Moment empfinden. Helmut Markwort, Herausgeber des Focus, fand das so spannend, dass er sie anrief. Zwei Punkte hatten ihn in dem Interview verblüfft. Er schreibt:
„Verblüffung eins: 43% der Bürger haben Hemmungen offen und ehrlich zu sagen, was sie über die Flüchtlingskrise denken.
Verblüffung zwei: Die Skepsis gegenüber den Medien ist enorm gewachsen. Fast die Hälfte der Bevölkerung hält die Berichterstattung über das Flüchtlingsthema nicht für angemessen und ausgewogen“.
Die Furcht, politisch in die rechte Ecke gedrückt zu werden, wenn sie den Zustrom von Flüchtlingen problematisieren, sei auch der Hauptgrund, warum so viele Befragte in Interviews ihre tatsächliche Meinung verschleiern würden.
Dem ist nichts hinzuzufügen.

Freitag, 20. November 2015

Wir werden schamlos belogen

Amateure und Profis des Politisch-Medialen-Beschwichtigungskartells hämmert uns ein, dass Flüchtlinge und Terrorgefahr nichts miteinander zu tun haben, weil diese ja gerade vor dem IS geflohen seien. Zumindest die Profis unter ihnen wissen, dass sie lügen.
(Erst jetzt, 20.12., kommen sie scheibchenweise mit den Tatsachen)
Längst nicht alle sind vor dem IS geflohen. Böswillig unterschlagen wird, dass bis September nicht mal die Hälfte der Flüchtlinge aus Bürgerkriegsgebieten stammt. Erst im Oktober hat sich das Verhältnis umgedreht. Trotzdem stammen auch seit dem noch 40.000 Zuwanderer aus anderen Gebieten. Darunter aus Nordafrika. Erst jetzt werden sie von den Balkanstaaten nicht mehr durchgelassen und stauen sich zu Tausenden an den Grenzen.
Es wird behauptet, Terroristen würden sich nicht in überfüllte Flüchtlingsboote setzen und einer unkalkulierten Gefahr aussetzen. Wer sagt denn, dass sie diesen Weg wählen? Sie können auch nach Griechenland übergesetzt werden. Schon Mao wusste, dass ein Revolutionär im Volke schwimmen muss wie ein Fisch im Wasser. 
Es gibt keinen Überblick darüber, wie viele Menschen derzeit nach Deutschland kommen, wie sie ver- teilt werden und wo sie ihre Asylanträge stellen. Das räumt BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise ein. Er spricht von teils chaotischen Zuständen in den Erstaufnahmestellen. Nach BAMF-Schätzungen sollen gut 290.000 Menschen in Deutschland sein, die noch nicht registriert wurden. Viele Neuankömmlinge haben zudem keinen Pass dabei, was eine schnelle Registrierung erschwert. Kein Mensch weiß, wer sie sind und woher sie kommen. Wer kann da seriös einen Zusammenhang zwichen Flüchtlingen und Terrorgefahr ausschließen
Weiterhin wird verschwiegen, dass der IS 1425 syrische Blankopässe in Rakar erbeutet hat. Inzwischen steht laut "Spiegel Online" fest, dass drei der Parisattentäter als Flüchtlinge getarnt über Griechenland eingereist sind. So gehörte z.B. der bei einem Pariser Selbstmordattentäter gefundene Pass mit der Nummer 007773937 ebenfalls zu der Charge erbeuteter Blankodokumente. Und die "Welt" titelte am 25.11.2015: "Attentäter benutzte vom IS erbeuteten Blankopass." (aktualisiert)
Auch die britische Tageszeitung Daily Mail will einen florierenden Schwarzmarkt für syrische Dokumente aufgedeckt haben, die unter anderem genutzt werden sollen, um IS-Kämpfer nach Europa zu bringen. Ein Reporter der Zeitung hatte undercover im Umfeld eines türkischen Flüchtlingslagers recherchiert und dabei ein komplexes Netzwerk zur Identitätsbeschaffung aufgedeckt. Demnach hatte er von einem Fälscher eine komplette syrische Identität eines Toten, beste- hend aus Reisepass, Personalausweis und Führerschein zum Preis von 2.000 US-Dollar eingekauft. 
Laut Verfassungsschutz gibt es sehr wohl eine Verbindung zwischen Terrorgefahr und Flüchtlingen aus Bürgerkriegsgebieten. Die Verbindung sei aus drei Gründen besorgniserregend: 
1. Alle Islamisten des Westens entstammen einer Generation mit Integrationsschwierigkeiten wie sie den Flüchtlingen noch bevorstehen. 
2. Ein Großteil der Flüchtlinge ist nicht nur Opfer von Kampfhandlungen, sondern selbst beteiligt gewesen. Die meisten jungen Männer aus Syrien und dem Irak oder den Flüchtlingslagern der Nachbarländer hätten in ihrem Leben schon mal eine Waffe in der Hand gehabt. 
3. In der Mehrzahl handelt es sich um junge orthodoxe Muslime, die in Deutschland Kontakt zu den Moscheengemeinden suchen, von denen die meisten unter islamistischen Einfluss stehen.

Donnerstag, 19. November 2015

Medienhatz auf de Maizière

Der Bundesinnenminister wollte in seiner Pressekonferenz nach der Absage des Fußballländerspiels in Hannover die Öffentlichkeit nicht mehr als notwendig beunruhigen und trotzdem rutschte ihm der unglückliche Halbsatz raus: „ ...ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung nur beunruhigen.“
Mangels konkreter Aussagen zu den Hintergründen der Absage, war dieser Halbsatz ein Fressen für die Medienmeute, auf den sie sich genüsslich stürzte. Nach dem Motto: Damit dieser Halbsatz möglichst jeden erreicht, werden wir ihn in allen Nachrichten, Extras, Sondersendungen und Talk-Shows unzählige Mal genüsslich wiederholen und interpretieren, damit auch jeder ihn als beunruhigend empfinden muss.
Im Gegensatz zu den medialen Sensationshaschern hat de Maizière keinen Teleprompter, vom dem er vorformulierte und vorgestanzte Statements ablesen kann. Er muss aus dem Stegreif formulieren.
Aber de Maizière hat den Fehler gemacht, sich gegen die Kanzlerin zu stellen. Desweg haben die Mächtigsten Frauen des Medienkartells, Liz Mohn  (Bertelsmann) und Fride Springer, den Daumen gesenkt, und er wurde zum medialen Abschuss freigegeben.

Montag, 16. November 2015

Leserbriefe zur FAZ-Kritik an Jauch´s Sendung vom 15.11.2015

Markus Klirrmann - 16.11.2015 12:37
Jauchs Diskussion zeigt einmal mehr... 
dass in DE Politik mit "Kirchentagsrhethorik" verwechselt wird. "Alle sind gut und Fehlgeleitete gibts nur, weil wir nicht genug Integrationsangebote haben, ewig sind wir selber schuld und keinesfalls darf der arme Flüchtling verdächtigt werden, etc.".Das ist nur ein Beispiel für das Politikversagen. Wir müssten keine Flüchtlinge verdächtigen, wenn wir nur wüssten, wer hierher kommt, also Kontrollen hätten. Es war, ist und bleibt Aufgabe der Politik für Sicherheit zu sorgen. Islamische Terroristen sind Verbrecher und viele Menschen erwarten ein deutliche Antwort auf diese Morde in Paris. Mit allem anderen machen wir uns lächerlich.
G. Peter MULLER  - 16.11.2015
Die verantwortlichen haben den Knall noch nicht gehört, müssen sie ihn erst spüren ?
Es erfüllt mich mit Schrecken wie Politiker, aber auch die Presse und sehr viele Bürger Probleme verdrängen und beschönigen. 

Sonntag, 15. November 2015

Traumtänzer aufgewacht

Spätestens seit Paris muss Schluss sein mit Sozialromantik und Moralimperialismaus. Schluss sein damit, die Welt so zu erklären, wie sie sein sollte und nicht so, wie sie tatsächlich ist. Schluss sein damit, unter der Berliner Käseglocke Praxiserfahrungen solange zurechtzubiegen, bis sie zu dem angestrebten Ideologiegebäude passt. Real- und Interessenpolitik, statt Wertepolitik, ist mehr denn je gefragt.
Nach den Anschlägen von Paris war zu erwarten, wie sich Politik und Medien beeilten, die gleichen inhaltslosen und wie aus Textbausteinen zusammen gezimmert wirkenden Sprechblasen abzusondern. 
- Die Anschläge auf die Freiheit trifft uns alle 
- Es gibt keine absolute Sicherheit in Freiheit 
- Die Flüchtlinge nicht unter Generalverdacht stellen
- Die Instrumentalisierung der Anschläge durch Rechte sei besorgniserregend
Das haben wir nach jedem Terroranschlag in Europa nach dem 9/11 gehört. Nur geändert hat sich nichts. 

Die ständige Warnung vor einer diffus empfundenen Angst der Deutschen ist eine Beleidigung der kritischen und aufgeklärten Öffentlichkeit. Das stempelt sie als nicht ernst zu nehmend ab, die man an der Hand führen müsse. Tatsächlich ist sie besorgt. Sie macht sich Sorgen über eine zu beobachtende und durch Fakten untermauerte Entwicklung. 
Es wird Zeit, dass jemand mal die Kanzlerin und auch den Bundespräsidenten an ihre Amtseid-Pflichten erinnert, für das Wohl des deutschen Volkes zu wirken, also der Bürger, die den Staat tragen und finanzieren. 
Wo ist die Entscheidung darüber, in Rekordzeit die Bevölkerungsstruktur in vielfacher Hinsicht zu verändern? Der Deutsche Bundestag hat sie jedenfalls nicht getroffen. Er hat darüber nicht einmal debattiert. Wieso rufen ihn jene nicht an, die sonst jedes Verwaltungsdetail auf die Tagesordnung setzen? Er hat generell als Ort der politischen Debatte abgedankt. Talk Shows sind kein Ort der Demokratie, sondern der Propaganda

Lawinenwarnung

Schäuble: „Lawinen kann man auslösen, wenn irgendein etwas unvorsichtiger Skifahrer an den Hang geht und ein bisschen Schnee bewegt“. Ich finde, ein sehr plastischer Vergleich, der deutlich macht, wie die Verantwortlichen in Deutschland von einer unbedachten Reaktion der Kanzlerin überrollt wurden. 
Gleichwohl heult das politisch-mediale Beschwichtigungskartell auf, und in den Medien wird ausschließlich Kritik an Schäuble geübt, obwohl es genau so viele Befürworter für diese Äußerung geben dürfte. Ausgewogenheit sieht anders aus. 
Wie soll man das sonst nennen, fragt die FAZ? Massenandrang, Flüchtlingsstrom – oder eben Lawine? Alles sei richtig, und jeder weiß, dass es dabei um Menschen geht, die in Deutschland Schutz oder ein besseres Leben suchen.

Montag, 9. November 2015

Flucht vor der Mitte

Die Berichterstattung zur Flüchtlingskrise erscheint vielen (und damit nicht nur mir) unglaubwürdig, weil grundsätzliche Vorbehalte gegen Merkels Grenzöffnung zu wenig Raum finden. Das kostet Glaubwürdigkeit, meint der Politredakteur der Welt, Ulrich Clauß, in seinem Leitartikel vom 05.11.2015.
Christoph Hörstel, früherer ARD Nahost Korrespondent, meint sogar, die Medien gingen als Komplizen eines medial-politischen Kartells der Regierung willig zur Hand, indem sie Propaganda betrieben, die Nationalität von Straftätern verschleiern und Einwanderer in Flüchtlinge umdefinieren, die vor einem Krieg flüchten, obwohl sie in der Türkei, Griechenland und auf dem Balkan sicher seien, da dort kein Krieg herrsche.
Dabei ist in der Tat interessant, dass Männer nicht erst ihre Frauen und Kinder, sondern sich selbst in Sicherheit bringen, und ihre Frauen und Kindern zurückgelassen und „den Fassbomben und dem Terror des Assad-Regimes“ aussetzen (Claudia Roth), um sie anschließend, nachdem sie ein „auskömmliches Nest“ geschaffen haben, nachholen zu wollen.

Donnerstag, 22. Oktober 2015

Tübingens Oberbürgermeister Palmer "Schweigen löst keine Probleme"

ARD-Morgenmagazin, 22.10.2015,  09:54 Uhr

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat angesichts der Flüchtlingssituation mehr Ehrlichkeit in der Politik gefordert. Im ARD-Morgenmagazin sagte Palmer: "Die Kanzlerin sagt: 'Wir schaffen das.' Die Kommunen aber haben gefesselte Hände durch zahlreiche Gesetze. Sie bekommen nicht die notwendigen finanziellen Voraussetzungen."
10.000 Flüchtlinge am Tag könne man nicht so unterbringen, wie es notwendig sei. Diese Debatte müsse geführt werden, forderte Palmer. "Wenn man es verschweigt, wird das Problem unlösbar." Inzwischen sei man über die Phase hinaus, dass man aus Rücksicht "auf rechte Idioten" die Debatte vermeiden könne. Dafür seien die Probleme zu direkt.
Gift für den politischen Diskurs
"Man kann den Leuten nicht verschweigen, dass es in Zukunft eine Konkurrenz um günstigen Wohnraum, um Arbeitsplätze geben wird. Man muss das mit ihnen besprechen. Wenn nur die rechten Deppen, die 'Pegida'-Faschisten, das Thema ansprechen, dann ist das für den politischen Diskurs absolutes Gift. Wir müssen die Fakten in der Mitte der Gesellschaft debattieren und ernsthaft über Lösungen sprechen." Tabus brächten die Gesellschaft jetzt nicht mehr weiter.
Palmer hatte bei Facebook gepostet: "Wir schaffen das nicht." Für seine Äußerung bekommt er Applaus, aber auch viel Kritik. Die grüne Tübinger Parteibasis ist nicht begeistert.

Mittwoch, 21. Oktober 2015

Deutsche trauen Politik keine Lösung der Flüchtlingskrise zu

FAZ vom 20.10.2015  
In der Flüchtlingskrise wächst bei den Deutschen die Sorge vor den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Konsequenzen. Der Zweifel wächst, ob die Politik eine Vorstellung davon hat, wie die Probleme bewältigt werden können. Hier Auszüge: 
Immer mehr Bürger sind unmittelbar mit der Flüchtlingskrise konfrontiert.... 
Die anfängliche Gelassenheit schlägt unter dem Eindruck des unaufhörlichen Zustroms und der wachsenden Probleme in tiefe Besorgnis um.... 
Kurzfristig bringt die Zuwanderung nach Einschätzung der überwältigenden Mehrheit überwiegend Risiken mit sich... 
Die meisten bezweifeln auch, ob die Qualifikation der Ankömmlinge Hoffnungen rechtfertigt, dass viele von ihnen rasch in den Arbeitsmarkt integriert werden können.... 
Die meisten gaben zu Protokoll, dass in Gesprächen mit Verwandten, Freunden und Bekannten klar die Ablehnung überwiege. Mittlerweile ziehen 69 Prozent aus ihren persönlichen Gesprächen die Bilanz, dass die meisten die Aufnahme weiterer Flüchtlinge ablehnen... 
Die Daten zeigen, dass zunächst viele nicht wagten, sich außerhalb des Kreises vertrauter Gesprächspartner mit ihren Bedenken zu exponieren.... 
Dieses ungewöhnliche Phänomen, dass weite Teile der Bevölkerung glauben, sich mit ihrer Meinung zu einem aktuellen und gravierenden Problem nicht frei äußern zu dürfen, geht zum einen auf die Sorge zurück, in eine Ecke gestellt zu werden, in die man nicht gehört und gehören will. Die große Mehrheit jener, die der anhaltende Flüchtlingsstrom besorgt stimmt, ist weder ausländerfeindlich noch dem rechten Rand zuzuordnen. Viele fürchten jedoch, dass sie in diesen Verdacht geraten, wenn sie öffentlich ihre Besorgnis äußern.... 
55 Prozent der Befragten bewerten Berichterstattung als einseitig. Dies gilt umso mehr, als viele den Eindruck haben, dass die Risiken der derzeitigen Entwicklung weder in der öffentlichen politischen Diskussion noch in der Berichterstattung der Medien ausreichend berücksichtigt werden. Nur knapp ein Drittel der Bevölkerung empfindet die Berichterstattung der Medien über die Flüchtlingssituation als ausgewogen, 47 Prozent als einseitig. Von denjenigen, die sich große Sorgen über die Entwicklung machen, bewerten sogar 55 Prozent die Berichterstattung als einseitig.  >>>"Tagesschau" und "Tagesthemen": ARD räumt falsches Flüchtlingsbild ein.
>>>Hier der ganze FAZ-Artikel

Montag, 12. Oktober 2015

Sie kann es sich nicht vorstellen Aber: Ihr schafft das !

Auf die Frage an Angela Merkel, ob sie sich vorstellen könne, bei sich zu Hause Flüchtlinge aufzunehmen, verneinte die Kanzlerin: „Auch wenn ich großen Respekt für die Menschen habe, die das tun, könnte ich das für mich derzeit nicht vorstellen“ (WELT). 
Da wird es ihr sicher so gehen wie den meisten sogenannten Eliten, Medienvertretern, Gutmenschen und Politiker, die die Zuwanderung begrüßen, die aber die Zuwandererungsproblematik nicht vor Ort in ihren Wohngebieten, sondern nur von ihren Schreibtischen aus oder lediglich im Fernsehen erleben.
Jan Fleischhauer meint in Spiegel-Online, man sollte die Flüchtlingsnotunterkünfte in die Innenstädte verlegen, damit auch diejenigen, die sich in Kommentaren und Leitartikeln so leidenschaftlich für Flüchtlinge einsetzen, hautnah erleben können, was los ist.
Mir gefällt seine Idee, dass es nicht viel brauchen würde, das Flüchtlingnsproblem vom Fernsehen in die Realität zu holen: Ein Lager im Volkspark Friedrichshain, wo die Familie aus dem Prenzlauer Berg Hund und Kind ausführt, eines auf der Wiese vor dem Reichstag, eines im Hofgarten neben dem Schumann´s in München und eines auf der Wiese vor dem Hamburger Dammtorbahnhof - auf einen Schlag hätte man 80 % der politischen und journalistischen Klasse erreicht.

Mittwoch, 7. Oktober 2015

Integration

Die so hoch gelobten Schweden zahlen einen hohen Preis. Schweden hat pro Kopf die meisten Flüchtlinge aufgenommen und es gelingt immer weniger, sie in die Gesellschaft zu integrieren. Die Ungleichheit steigt rasant 48 % der Migranten im arbeitsfähigen Alter sind ohne Job. Die, die einen haben, verdienen 40 % weniger als Einheimische. In Schweden ist der Abstand zwischen Einheimischen und  Nichteinheimischen mit Job der größte in Europa.
Selbst nach 15 Jahren in Schweden erreicht die Beschäftigungsquote der Migranten nur 60 %. 42 % der Langzeitarbeitslosen sind Migranten.
Es mag die Schweden ehren, dass es dem Land nun einmal um die Höhe der Humanität und nicht der Prosperität geht. Anderen Nationen sollte es jedoch zu denken geben, wenn es denen um die Ausrichtung der künftigen Einwanderungspolitik geht.
Prof. Gunnar Heinsohn, Uni Bremen, in „Die Welt“ vom 22.09.2015

Sorge um Deutschland

Nicht Sarrazin, nicht die NPD, nicht Pegida, ein Verfassungsrichter sorgt sich um Deutschland. Was Prof. Dr. Peter-M. Huber, im Zweiten Senat des BVerfG zuständig für Europa- und Völkerrecht, Sorgen macht, hat er in der FAZ niedergeschrieben. Hier ein paar Auszüge (Hervorhebungen von mir):
„Der deutsche Nationalstaat ist in einer Sinnkrise, der Rechtsstaat zeigt Erosionstendenzen, die Demokratie schwächelt und die Entwicklung des Bundesstaates lässt eine Orientierung vermissen“.
„Das Verständnis für Sinn und Zweck des im Dienste seiner Bürger stehenden Nationalstaates ist geschwunden“.
Das werde auf Dauer zum Problem, „weil die Akzeptanz und Legitimität des Staates davon abhängen, dass er seine Zwecke auch zur Zufriedenheit seiner Bürger erfüllt“.
Je stärker die Verschiedenheit der Gesellschaft in ethnischer, religiöser, sozialer und kultureller Hinsicht werde, desto mehr müsse der Staat Gemeinsamkeiten stiften. „Gerade als Einwanderungsland ist Deutschland auf einen Staat angewiesen, der seine Werte durchsetzt und seinen Staatsbürgern Vertrauen und Stolz vermittelt“.
Die Feststellung, dass es keine Unterschiede zwischen deutschen und europäischen Interessen gäbe, „ist nicht sonderlich überzeugend, sondern vielmehr ein Ausdruck einer intellektuellen oder politischen Unfähig- oder Unwilligkeit zu einer eigenen Positionsbestimmung, was für den Einfluss Deutschlands auf europäische Prozesse fatal ist“.
Nicht  weniger problematisch sei  das, „was unsere angelsächsischen Freunde abschätzig  ,German linguistic submissivness´ , also den anbiedernden Verzicht auf unsere Sprache und damit auf die Chance, die europäische Entwicklung auch mit unseren Wertvorstellungen, Traditionen und Bildern  zu prägen“.
Und Prof. Heinrich August Winkler meint ebenfalls in der FAZ, dass Deutschland an moralischer Selbstüberschätzung leide und er mahnt, dass es Zeit werde, dass sich in Deutschland statt des Strebens nach dem edlen Wollen wieder das Wissen um das tatsächliche Können und die Herrschaft des Rechts durchsetze.
In Richtung Bundeskanzlerin, für die fatalen Folgen ihrer Botschaft, das Asylrecht kenne keine Obergrenzen und "Wir schaffen das" ein Zitat von Bismarck: "Auch ein gutes Motiv ändert die Wirkung nicht".

Sonntag, 20. September 2015

Gehirnwäsche

Mir geht der Versuch einer Gehirnwäsche durch die öffentlich-rechtlichen Sprach- und Gesinnungspolizisten inzwischen gewaltig auf den Keks. In allen möglichen "Flüchtlingsreports" wird den Zuschauern auf „Tagesschau24“ ,“ZDF-Info“ und „Phönix“ u.a. in ständigen Wiederholungen und mit veralteten Material  ein Bild von der Flüchtlingskrise suggeriert, das mit der Realität längst nicht mehr überein stimmt.
Ständig behaupten irgendwelche Reporter gut ausgebildete Syrer mit Abitur, syrische Ärzte, Ingenieure, sonstige Akademiker oder Personen mit herzzerreißendem Schicksal   in den Pampas des Balkans oder auf irgendeinem Bahnhof zu präsentieren. Woher wissen die  Reporter das? Wer hat das überprüft?
Warum muss man erst das ORF oder die „Zeit“ bemühen, um zu erfahren, dass Syrer auf dem Budapester Bahnhof beklagt haben sollen: „Sie sehen nicht aus wie wir, sie sprechen nicht wie wir. Nur höchstens 10 % von denen hier sind Syrer“. Oder Dolmetscher auf dem Wiener Westbahnhof feststellten, dass mehr als ein Viertel von denen, die sie übersetzen sollten, keine Syrer sein könnten. Sie kämen vielmehr aus Ägypten, Marokko oder Algerien.
Stimmt es, dass Registrierbehörden über unerwünschte Fakten nicht veröffentlichen dürfen? Werden wir werden systematisch verarscht?

Donnerstag, 17. September 2015

Flüchtlingskrise


Wenn man die Berichterstattung der Medien in den vergangenen Tagen verfolgt, scheinen Emotionen, Emotionen, Emotionen statt kritischer Distanz das Gebot der Stunde. Der gute Ratschlag von HaJo Friedrichs, dass „sich gute Journalisten nicht gemein machen sollten mit einer Sache, auch nicht mit einer guten“, scheint seit Jahren vergessen. Nicht nur in der Flüchtlingskrise ist eine große Einheitlichkeit in den Positionen von „Welt“ über „Spiegel“ bis zu den „Öffentlich-Rechtlichen“ für den kritischen Beobachter feststellebar. Ein wildes Durcheinander von Meinungen und Nachrichten gingen fließend ineinander über.
Das flüchtlingsfreundliche Deutschland wird in leuchtenden Farben gezeichnet, dem ein dunkles Deutschland von ewig Gestrigen  gegenüber steht, das nur noch Verachtung verdient. Journalismus verkommt zur Kampagne und ist einen weiteren Schritt weiter, das Vertrauen der Zuschauer und Leser zu verlieren.
Dabei scheint es, als gingen Politik und Medien Hand in Hand. Während es bis vor wenigen Wochen noch einhellig hieß: „Es können nicht alle kommen“, schwenkten Politik und Berichterstattung beinahe Parallel  auf ein „Wir schaffen das“ um.
Dass fast alle Flüchtlinge zu uns wollen ist aber kein Kompliment, wie es die Kanzlerin behauptet, sondern ein Beweis für unsere linksmoralische Dummheit. Nur bei uns  ist es in Europa möglich, dem satten einheimischen Steuerzahler Milliardenbeträge für eine Rundumversorgung von Millionen von Flüchtlingen inklusiv ärztlicher Betreuung, sozialtherapeutischer Begleitung, kostenloser Unterkunft und einem  angemessenes Taschengeld abzupressen. 
Nur bei uns ist es in Europa möglich, den satten einheimischen Steuerzahlern Milliardenbeträge für eine Rundumversorgung von Millionen von Flüchtlingen inklusive ärztlicher Versorgung, zosialtherapeutischer Begleitung, kosteloser Unterkunft und einem angemessenen Taschengeld abzupressen.
Auch wenn die Medien glauben, aus einem Gefühl patriotischer Verantwortung heraus einen Beitrag zur Bewältigung der aktuellen Flüchtlingskrise leisten zu müssen, ytände es gut zu Gesicht, ausgewogen und kritisch als neutrale Beobachter zu berichten,
Doch die Berichterstattung ist sträflich einseitig mit dem Tenor, Deutschland habe nicht nur die Grenzen sondern auch die Arme weit geöffnet, um jeden aufzunehmen der es in seiner Heimat nicht mehr aushält, was über alle möglichen Kanäle verbreitet wurde und zusätzliche Auswanderungsanreize auch in nicht kriegsbetroffenen Regionen bewirkte.
Ein langsames Umdenken ist in dem Kommentar von Johannes Kaufmann in der BZ / GZ festzustellen: 

Sonntag, 6. September 2015

Ahnungslosigkeit oder bewusste Täuschung ?

„Führende Politiker in Deutschland sind in der Flüchtlingsfrage entweder völlig ahnungslos oder sie versuchen die Bevölkerung bewusst zu täuschen“, so  der Focus in seiner Ausgabe 36/2015.
Dem kann man nur zustimmen. Die Probleme sind die Folge einer jahrelangen „Wegduckpolitik“. Gesetze und Verwaltung sind auf normale Verhältnisse angelegt und jetzt heillos überfordert.
Hier einige Beispiele:
"Alles würde besser, wenn es eine Quotenverteilung der Flüchtlinge in Europa gäbe."
Was für ein Unsinn. Deutschalnd übt eine Sogwirkung aus. Wer soll denn die Flüchtlinge, die schon hier sind und zukünftig noch kommen  und erklärtermaßen zu mehr als 90 % nach Deutschland wollen, auf  andere Länder verteilen, in die sie nicht wollen? Wie stellen sich das die Ahnungslosen technisch vor? Da kommen Menschen. Das sind keine Pakete oder Koffer, die man auf ein Förderband stellt, von dem aus sie automatisch in die Zielländer sortiert werden. So funktioniert Migration nicht. Die Mgranten wollen in das für sie attraktivste Land und das ist Deutschland!
"Die Asylverfahren müssen beschleunigt werden, damit, die, die hier kein Bleiberecht erhalten, das Land wieder verlassen (müssen)".
Und danach? Seit Jahren wird in Deutschland geltendes Recht wegen fehlender politischer Rückendeckung nicht mehr durchgesetzt. Abschiebungen werden seit Jahren als behördliche Gewaltakte stigmatisiert. Es gibt dafür kein Personal, Ärzte werden aufgefordert, an Abschiebungen nicht mitzuwirken, Kirchen bieten rechtsfreie Rückzugsräume und Minister wollten sich als Gutmenschen in Erinnerung bringen, wenn sie einen Abschiebestopp verkündeten. Dazu gibt es einen riesigen Bearbeitungsstau. Verschleppte Verfahren erhöhen damit den Anreiz nach Deutschland zu kommen, auch wenn keine Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht besteht. Nach dem Motto: Lieber ein paar Monate Deutschland als nichts. Und wenn man die Papiere wegschmeißt, wie 75 % der Westbalkanesen (HAZ v. 08.09.2015), können daraus Jahre werden. Und die Politiker erzählen weiter "Das Märchen vom raschen Rauswurf" - HAZ.
Das führt dazu, dass seit Jahren weniger als 15 % der rechtskräftig Abgelehnten und ultimativ zum Verlassen Deutschlands Aufgeforderten, diesem gefolgt sind oder folgen werden.
Darüber hinaus  werden laut HAZ vom 05.09.2015 in Niedersachsen 74% der Anträge zur zwangsweisen Abschiebung nicht vollzogen, weil die Betroffenen untergetaucht sind oder öffentlich Proteste drohen.  Das hat dazu geführt, dass über die Jahre gerechnet derzeit etwa 1 Millionen abgelehnte Asylbewerber bei  uns illegal oder mehr oder weniger geduldet leben und es werden deutlich mehr, da, obwohl die Anträge dramatisch steigen, die Zahl der Abschiebungen stagniert. Im ersten Halbjahr 2015 waren es laut BMI gerade mal 8178.
"800.000 Asylbewerber sind eine Herausforderung aber keine Überforderung für unsere Gesellschaft"
Das mag wohl einmalig so sein. Aber die Politiker suggerieren damit, dass diese Zahl eine Ausnahme sei. Glauben die im Ernst, dass die Flüchtlingswelle in diesem Jahr endet? Sie wird voraussichtlich 2016 weiter steigen! Darüber hinaus sind laut Focus dreiviertel der Asylbewerber Einzelpersonen, die bei Anerkennung ein Recht auf Familienzusammenführung haben. Sie können dann Partner, Kinder und häufig auch Eltern und Geschwister nachholen, was die Zahl mehr als verdreifachen könnte.
Und die 10 bis 12 Mrd. Euro, die das pro Jahr kosten soll, Folgekosten für Wohnungsbau, Schulen, Lehrer, Bildung pp. nicht mitgerechnet, zahlen wir natürlich aus der Portokasse...
Siehe dazu auch:

Donnerstag, 27. August 2015

Griechenland-Krise

Fragile Staaten gefährden die Weltordnung. Zur Überwindung schwacher staatlicher Strukturen ist der politische Wille zur Veränderung wichtiger als Geld. Das zeigt das Beispiel Griechenland.
Der griechische Staat ist arm, das ist nicht seine Schuld, aber schlimmer als seine Armut ist die schlechte Finanzwirtschaft, die  im Land herrscht.
Millionen und aber Millionen, die zur Verwirklichung von großen, dem ganzen Land nützenden Unternehmungen  verwendet werden sollten, sind in ganz andere Taschen  geflossen als in die von Ingenieuren und Arbeitern.   
Die griechischen Finanzminister haben es  verstanden, eine 100-Millionen-Anleihe nach der anderen einzuheimsen. 
Im modernen Hellas besteht aber der allerliebste Brauch, dass die Anhänger des jeweiligen Ministerpräsidenten und seiner Leute es als ein schönes Vorrecht betrachten, so wenig wie möglich oder, besser noch, gar keine Staatsteuern zu bezahlen.
Um der liederlichen Wirtschaft ein Ende zu machen, kann nur eine strenge Finanzkontrolle helfen, denn wenn auch der griechische Staat bettelarm ist, die Griechen sind es weit weniger. 
Es ist eine ernstliche Angelegenheit: sonst ist alles Geld, welches Griechenland erhalten hat, total verloren. Schonung solchem Staat gegenüber  üben zu wollen, ist freilich Torheit, aber die Langmut mehrerer Großmächte gegenüber Griechenland hat tief, unendlich tief blicken lassen..
    (Der Text ist 118 Jahre alt, zitiert aus dem Flensburger Tageblatt vom 26.02. 2015. Die Quelle: Der Schlei-Bote vom 17.Mai 1897)

Samstag, 25. Juli 2015

Tut endlich was - bei uns

Ich habe der Kanzlerin gesagt, wir sollten den Zirkus schnellstens beenden“ so Horst Seehofer zu Griechenland
Recht hat er! Denn wir haben die Schnauze gestrichen voll. Macht endlich das, wofür ihr einen Eid geschworen habt, „Schaden vom Deutschen Volke abzuwenden“ und hört auf uns weis zumachen, ein Grexit würde teuer werden. Teurer geht gar nicht. Ihr habt 80 Mrd. in den Sand gesetzt, die wir nie wieder sehen. Schluss damit. Macht endlich deutsche Innenpolitik. Kümmert euch endlich um die Probleme hier bei uns
- Gesteuerte Zuwanderung
- Unterschiedliche Behandlung von Bürgerkriegs- und Wirtschaftflüchtlingen
- Unterbringung von Flüchtlingen und Bereitstellung der dafür erforderlichen Mittel für die, die die Arbeit machen
– Bekämpfung der zugewanderten Kriminellen aus Nordafrika
– Wirkungsvolle Maßnahmen gegen ca. 2 Mio. Illegale, die sich hier widerrechtlich aufhalten
- Erneuerung der maroden Infrastruktu
- Maßvollere Steuerung der Energie- wende ohne den Wahnsinnsanspruch, das Weltklima retten zu wollen
- Schluss mit der Enteignung der Deutschen durch Null- bzw. Negativzinspolitik
- und, und, und.
Tut endlich was !

Montag, 25. Mai 2015

Lebenszufriedenheit

Wenn man den Linkspopulisten aus Politik und Medien folgt, leben wir in einer Elends- und Armutsgesellschaft, die es zu retten gilt. Natürlich gibt es am unteren Rand der Gesellschaft Missstände. Aber prägen diese Zustände die gesamte Republik? Entsprechen sie dem Lebensgefühl der übergroßen Mehrheit des gesamten Volkes? Mitnichten!  Studien besagen:
- 84 % der Menschen bei uns sind mit ihrem Leben zufrieden
- 83 % sind mit ihrem Job sehr oder eher zufrieden
- 84 % würden ihren Arbeitgeber weiterempfehlen
- 83 % der „Sandwich-Frauen“, die zwischen Job und Familie stecken sind ebenfalls mit ihrem Leben   zufrieden
Und die FAZ schreibt: „Den Deutschen geht es richtig gut“ und: „Die Deutschen sind so zufrieden wie lange nicht“. Laut Jürgen Schupp vom DIW interessiert es sie nicht, wie linkspopulistische Intellektuelle ihre Lebenssituation mit den oberen Zehntausend vergleichen und schwarz malen. Sie vergleichen sich in ihrem Anspruchsniveau mit ihren Arbeitskollegen, Partnern, Eltern oder Nachbarn und da liegen sie ziemlich nah beieinander.
Wieso blendete z.B. die SPD, die Volkspartei sein möchte, dann die Mehrheitsmeinung des Volkes derart aus und verkürzte ihre Programmatik auf die Unzufriedenen der Gesellschaft ?
Wann begreifen die Linkspopulisten, dass sich mit einem „Gerechtigkeitsprogramm“ vielleicht eine dramatisch schrumpfende Stammwählerschaft ergötzen lässt, nicht aber eine Wahl gewonnen werden kann., wenn man für 15 % der Wähler Politik macht. Es ist deren Irrglaube, dass Nichtwähler einen Querschnitt der Bevölkerung darstellen. Der Politikwissenschaftler Armin Schäfer von der Uni Osnabrück hat nachgewiesen, dass Nichtwähler fast vollständig am unteren Ende der Einkommensverteilung angesiedelt sind, also das Klientel bilden, für das Linkspopulisten ihre Politik ausrichten. Und damit erreichen sie auch die Hartz-IV-Empfänger nicht, denn in Deutschland gilt: „Wer schlecht ausgebildet ist und/oder viele Kinder hat, lebt mit Hartz-IV besser als in einem seiner Leistungsfähigkeit entsprechendem Job“.

Montag, 27. April 2015

Schleichender Parteientod

Gleich zweimal in den letzten Wochen haben sich Kommentatoren in der GZ mit dem Thema befasst und festgestellt, dass den beiden Volksparteien die Mitglieder davon laufen. Was für eine tiefgreifende Erkenntnis. Und der Chefredakteur der GZ meinte sogar, dass den Parteien gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes eine herausragende Stellung zugebilligt worden sei, die die Wähler nicht mehr automatisch honorieren würden.
Eine herausragende Stellung? Nach Art. 21 GG wirken die Parteien lediglich bei der Willensbildung des Volkes mit. Nicht mehr und nicht weniger! Daraus haben sie allerdings in der Vergangenheit abgeleitet, dass sie den Volkswillen widerspiegeln und bestimmen können, und dieses lassen sich die Wähler nicht länger bieten.
Fakt ist, dass alle im Bundestag vertretenen Parteien zusammen lediglich noch 1.267.923 Mitglieder haben. Das sind nicht einmal 2 Prozent der 64,4 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland. Und diese 2 Prozent maßen sich zusammen mit den Medien an, den politischen und gesellschaftlichen Kurs zu bestimmen. 
Und wenn dann ein Olaf Scholz in Hamburg angeblich mit einem triumphalen Erfolg von 45,7 % der Stimmen gewählt wurde, wird er von Politik und Medien sofort zum neuen Hoffnungsträger und Kanzlerkandidaten hochgejubelt, obwohl er bei einer Wahlbeteiligung von 56,9 % von lediglich 26 % der Wahlberechtigten gewählt wurde. Das heißt, dass er nachweislich von 0,5 % der Wahlberechtigten im Bund unterstützt wird.!
Im Internetzeitalter ist es für den aufgeklärten Wähler natürlich einfach, diesen Unsinn zu hinterfragen. Dafür braucht er keine Partei mehr. 
Und Hans Ullrich Jörges meint in Stern: „Hamburg ist überall. Bei Wahlbeteiligungen in den Ländern um 50 % werden die Regierungen lediglich von einem Viertel der Wahlberechtigten legitimiert. Deutschland ist von getarnten Minderheiten-Diktaturen überzogen“.