Freitag, 6. Februar 2015

Lehre aus Pegida

Niederlage der Demokratie

"Gebrüll, Pflastersteine, Nebelbomben: 600 Linksextremisten ziehen randalierend durch Leipzig,  um „Legida“ zu verhindern. Sie warfen Steine auf Polizeiautos, zündeten Nebelbomben und rissen Verkehrsschilder aus dem Boden", so der Focus vom 16.01 2015. Politik, Medien und die „anständige“ Öffentlichkeit machen sich zu Komplizen gewalttätiger linker Schlägertrupps.
   Ist sich die Kanzlerin eigentlich der Tatsache bewusst, dass zur gleichen Zeit, in der sie Viktor Orban aufforderte, in Ungarn die freie Meinungsäußerung zuzulassen, diese in Deutschland durch linke durchorganisierte Antifa-Schläger massiv verhindert  wird?
   Sie trägt mit dazu bei, dass bei uns konservativ denkende Menschen, die als rechtsextrem gesteuert diffamiert werden, ihre demokratischen Rechte nur unter großem Polizeischutz friedlich wahrnehmen können und Politik und Medien massive linksextreme Gewalt z.B. in Hannover, Frankfurt, Leipzig, Berlin und anderswo als „Gerangel mit der Polizei“ verharmlosen und von diesen kritiklos hingenommen wird. 
   Das ist eine Niederlage der Demokratie, wenn Demokraten, die von ihrem Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch machen, massiv angegriffen werden und der gewaltsam erzwungene Abbruch einer friedlichen Demonstration als demokratischer Erfolg beklatscht wird, wenn Kundgebungen angesichts einer gewaltbereiten Übermacht abgebrochen oder Routen verkürzt werden müssen. Damit zeigt sich, dass unsere Gesellschaft, die sich gern ihrer Toleranz rühmt, längst nicht reif genug ist, von der Mehrheitsmeinung abweichende Auffassungen zu akzeptieren. Es ist eine Zeichen absoluter Unreife, wenn Gewalttäter bejubelt werden, weil sie die Öffentlichkeit von vermeintlich „falscher“ Weltanschauung bereinigt haben.
 Die Politik muss sich endlich dem Problem des organisierten linksextremistischen Straßenterrors stellen. Durch den linkslastigen politischen Mainstream  sind die politischen Maßstäbe aus den Fugen geraten

Mittwoch, 4. Februar 2015

Merkels Doppelmoral

Merkel: Eine gnadenlose Opportunistin
In Budapest: "Ich habe darauf hingewiesen, dass, auch wenn man eine sehr breite Mehrheit hat, wie der Ungarische Minister- präsident, es sehr wichtig ist, in einer Demokratie die Rolle der Opposition, die Rolle der Zivilgesellschaft, die Rolle der Medien zu schätzen". Und man dürfe Nichtregierungsorganisationen und Oppsitionelle nicht systematisch benachteiligen und versuchen, insbesondere kritischen unabhängigen Stimmen das Leben schwer zu machen.
Neujahrsansprache:
"Deshalb sage ich allen, die auf solche Demonstrationen gehen: Folgen Sie denen nicht, die dazu aufrufen!" Und sie warnte:"Zu oft sind Vorurteile, ist Kälte, ja, sogar Hass in deren Herzen!"