Donnerstag, 22. Oktober 2015

Tübingens Oberbürgermeister Palmer "Schweigen löst keine Probleme"

ARD-Morgenmagazin, 22.10.2015,  09:54 Uhr

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat angesichts der Flüchtlingssituation mehr Ehrlichkeit in der Politik gefordert. Im ARD-Morgenmagazin sagte Palmer: "Die Kanzlerin sagt: 'Wir schaffen das.' Die Kommunen aber haben gefesselte Hände durch zahlreiche Gesetze. Sie bekommen nicht die notwendigen finanziellen Voraussetzungen."
10.000 Flüchtlinge am Tag könne man nicht so unterbringen, wie es notwendig sei. Diese Debatte müsse geführt werden, forderte Palmer. "Wenn man es verschweigt, wird das Problem unlösbar." Inzwischen sei man über die Phase hinaus, dass man aus Rücksicht "auf rechte Idioten" die Debatte vermeiden könne. Dafür seien die Probleme zu direkt.
Gift für den politischen Diskurs
"Man kann den Leuten nicht verschweigen, dass es in Zukunft eine Konkurrenz um günstigen Wohnraum, um Arbeitsplätze geben wird. Man muss das mit ihnen besprechen. Wenn nur die rechten Deppen, die 'Pegida'-Faschisten, das Thema ansprechen, dann ist das für den politischen Diskurs absolutes Gift. Wir müssen die Fakten in der Mitte der Gesellschaft debattieren und ernsthaft über Lösungen sprechen." Tabus brächten die Gesellschaft jetzt nicht mehr weiter.
Palmer hatte bei Facebook gepostet: "Wir schaffen das nicht." Für seine Äußerung bekommt er Applaus, aber auch viel Kritik. Die grüne Tübinger Parteibasis ist nicht begeistert.

Mittwoch, 21. Oktober 2015

Deutsche trauen Politik keine Lösung der Flüchtlingskrise zu

FAZ vom 20.10.2015  
In der Flüchtlingskrise wächst bei den Deutschen die Sorge vor den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Konsequenzen. Der Zweifel wächst, ob die Politik eine Vorstellung davon hat, wie die Probleme bewältigt werden können. Hier Auszüge: 
Immer mehr Bürger sind unmittelbar mit der Flüchtlingskrise konfrontiert.... 
Die anfängliche Gelassenheit schlägt unter dem Eindruck des unaufhörlichen Zustroms und der wachsenden Probleme in tiefe Besorgnis um.... 
Kurzfristig bringt die Zuwanderung nach Einschätzung der überwältigenden Mehrheit überwiegend Risiken mit sich... 
Die meisten bezweifeln auch, ob die Qualifikation der Ankömmlinge Hoffnungen rechtfertigt, dass viele von ihnen rasch in den Arbeitsmarkt integriert werden können.... 
Die meisten gaben zu Protokoll, dass in Gesprächen mit Verwandten, Freunden und Bekannten klar die Ablehnung überwiege. Mittlerweile ziehen 69 Prozent aus ihren persönlichen Gesprächen die Bilanz, dass die meisten die Aufnahme weiterer Flüchtlinge ablehnen... 
Die Daten zeigen, dass zunächst viele nicht wagten, sich außerhalb des Kreises vertrauter Gesprächspartner mit ihren Bedenken zu exponieren.... 
Dieses ungewöhnliche Phänomen, dass weite Teile der Bevölkerung glauben, sich mit ihrer Meinung zu einem aktuellen und gravierenden Problem nicht frei äußern zu dürfen, geht zum einen auf die Sorge zurück, in eine Ecke gestellt zu werden, in die man nicht gehört und gehören will. Die große Mehrheit jener, die der anhaltende Flüchtlingsstrom besorgt stimmt, ist weder ausländerfeindlich noch dem rechten Rand zuzuordnen. Viele fürchten jedoch, dass sie in diesen Verdacht geraten, wenn sie öffentlich ihre Besorgnis äußern.... 
55 Prozent der Befragten bewerten Berichterstattung als einseitig. Dies gilt umso mehr, als viele den Eindruck haben, dass die Risiken der derzeitigen Entwicklung weder in der öffentlichen politischen Diskussion noch in der Berichterstattung der Medien ausreichend berücksichtigt werden. Nur knapp ein Drittel der Bevölkerung empfindet die Berichterstattung der Medien über die Flüchtlingssituation als ausgewogen, 47 Prozent als einseitig. Von denjenigen, die sich große Sorgen über die Entwicklung machen, bewerten sogar 55 Prozent die Berichterstattung als einseitig.  >>>"Tagesschau" und "Tagesthemen": ARD räumt falsches Flüchtlingsbild ein.
>>>Hier der ganze FAZ-Artikel

Montag, 12. Oktober 2015

Sie kann es sich nicht vorstellen Aber: Ihr schafft das !

Auf die Frage an Angela Merkel, ob sie sich vorstellen könne, bei sich zu Hause Flüchtlinge aufzunehmen, verneinte die Kanzlerin: „Auch wenn ich großen Respekt für die Menschen habe, die das tun, könnte ich das für mich derzeit nicht vorstellen“ (WELT). 
Da wird es ihr sicher so gehen wie den meisten sogenannten Eliten, Medienvertretern, Gutmenschen und Politiker, die die Zuwanderung begrüßen, die aber die Zuwandererungsproblematik nicht vor Ort in ihren Wohngebieten, sondern nur von ihren Schreibtischen aus oder lediglich im Fernsehen erleben.
Jan Fleischhauer meint in Spiegel-Online, man sollte die Flüchtlingsnotunterkünfte in die Innenstädte verlegen, damit auch diejenigen, die sich in Kommentaren und Leitartikeln so leidenschaftlich für Flüchtlinge einsetzen, hautnah erleben können, was los ist.
Mir gefällt seine Idee, dass es nicht viel brauchen würde, das Flüchtlingnsproblem vom Fernsehen in die Realität zu holen: Ein Lager im Volkspark Friedrichshain, wo die Familie aus dem Prenzlauer Berg Hund und Kind ausführt, eines auf der Wiese vor dem Reichstag, eines im Hofgarten neben dem Schumann´s in München und eines auf der Wiese vor dem Hamburger Dammtorbahnhof - auf einen Schlag hätte man 80 % der politischen und journalistischen Klasse erreicht.

Mittwoch, 7. Oktober 2015

Integration

Die so hoch gelobten Schweden zahlen einen hohen Preis. Schweden hat pro Kopf die meisten Flüchtlinge aufgenommen und es gelingt immer weniger, sie in die Gesellschaft zu integrieren. Die Ungleichheit steigt rasant 48 % der Migranten im arbeitsfähigen Alter sind ohne Job. Die, die einen haben, verdienen 40 % weniger als Einheimische. In Schweden ist der Abstand zwischen Einheimischen und  Nichteinheimischen mit Job der größte in Europa.
Selbst nach 15 Jahren in Schweden erreicht die Beschäftigungsquote der Migranten nur 60 %. 42 % der Langzeitarbeitslosen sind Migranten.
Es mag die Schweden ehren, dass es dem Land nun einmal um die Höhe der Humanität und nicht der Prosperität geht. Anderen Nationen sollte es jedoch zu denken geben, wenn es denen um die Ausrichtung der künftigen Einwanderungspolitik geht.
Prof. Gunnar Heinsohn, Uni Bremen, in „Die Welt“ vom 22.09.2015

Sorge um Deutschland

Nicht Sarrazin, nicht die NPD, nicht Pegida, ein Verfassungsrichter sorgt sich um Deutschland. Was Prof. Dr. Peter-M. Huber, im Zweiten Senat des BVerfG zuständig für Europa- und Völkerrecht, Sorgen macht, hat er in der FAZ niedergeschrieben. Hier ein paar Auszüge (Hervorhebungen von mir):
„Der deutsche Nationalstaat ist in einer Sinnkrise, der Rechtsstaat zeigt Erosionstendenzen, die Demokratie schwächelt und die Entwicklung des Bundesstaates lässt eine Orientierung vermissen“.
„Das Verständnis für Sinn und Zweck des im Dienste seiner Bürger stehenden Nationalstaates ist geschwunden“.
Das werde auf Dauer zum Problem, „weil die Akzeptanz und Legitimität des Staates davon abhängen, dass er seine Zwecke auch zur Zufriedenheit seiner Bürger erfüllt“.
Je stärker die Verschiedenheit der Gesellschaft in ethnischer, religiöser, sozialer und kultureller Hinsicht werde, desto mehr müsse der Staat Gemeinsamkeiten stiften. „Gerade als Einwanderungsland ist Deutschland auf einen Staat angewiesen, der seine Werte durchsetzt und seinen Staatsbürgern Vertrauen und Stolz vermittelt“.
Die Feststellung, dass es keine Unterschiede zwischen deutschen und europäischen Interessen gäbe, „ist nicht sonderlich überzeugend, sondern vielmehr ein Ausdruck einer intellektuellen oder politischen Unfähig- oder Unwilligkeit zu einer eigenen Positionsbestimmung, was für den Einfluss Deutschlands auf europäische Prozesse fatal ist“.
Nicht  weniger problematisch sei  das, „was unsere angelsächsischen Freunde abschätzig  ,German linguistic submissivness´ , also den anbiedernden Verzicht auf unsere Sprache und damit auf die Chance, die europäische Entwicklung auch mit unseren Wertvorstellungen, Traditionen und Bildern  zu prägen“.
Und Prof. Heinrich August Winkler meint ebenfalls in der FAZ, dass Deutschland an moralischer Selbstüberschätzung leide und er mahnt, dass es Zeit werde, dass sich in Deutschland statt des Strebens nach dem edlen Wollen wieder das Wissen um das tatsächliche Können und die Herrschaft des Rechts durchsetze.
In Richtung Bundeskanzlerin, für die fatalen Folgen ihrer Botschaft, das Asylrecht kenne keine Obergrenzen und "Wir schaffen das" ein Zitat von Bismarck: "Auch ein gutes Motiv ändert die Wirkung nicht".