Freitag, 20. November 2015

Wir werden schamlos belogen

Amateure und Profis des Politisch-Medialen-Beschwichtigungskartells hämmert uns ein, dass Flüchtlinge und Terrorgefahr nichts miteinander zu tun haben, weil diese ja gerade vor dem IS geflohen seien. Zumindest die Profis unter ihnen wissen, dass sie lügen.
(Erst jetzt, 20.12., kommen sie scheibchenweise mit den Tatsachen)
Längst nicht alle sind vor dem IS geflohen. Böswillig unterschlagen wird, dass bis September nicht mal die Hälfte der Flüchtlinge aus Bürgerkriegsgebieten stammt. Erst im Oktober hat sich das Verhältnis umgedreht. Trotzdem stammen auch seit dem noch 40.000 Zuwanderer aus anderen Gebieten. Darunter aus Nordafrika. Erst jetzt werden sie von den Balkanstaaten nicht mehr durchgelassen und stauen sich zu Tausenden an den Grenzen.
Es wird behauptet, Terroristen würden sich nicht in überfüllte Flüchtlingsboote setzen und einer unkalkulierten Gefahr aussetzen. Wer sagt denn, dass sie diesen Weg wählen? Sie können auch nach Griechenland übergesetzt werden. Schon Mao wusste, dass ein Revolutionär im Volke schwimmen muss wie ein Fisch im Wasser. 
Es gibt keinen Überblick darüber, wie viele Menschen derzeit nach Deutschland kommen, wie sie ver- teilt werden und wo sie ihre Asylanträge stellen. Das räumt BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise ein. Er spricht von teils chaotischen Zuständen in den Erstaufnahmestellen. Nach BAMF-Schätzungen sollen gut 290.000 Menschen in Deutschland sein, die noch nicht registriert wurden. Viele Neuankömmlinge haben zudem keinen Pass dabei, was eine schnelle Registrierung erschwert. Kein Mensch weiß, wer sie sind und woher sie kommen. Wer kann da seriös einen Zusammenhang zwichen Flüchtlingen und Terrorgefahr ausschließen
Weiterhin wird verschwiegen, dass der IS 1425 syrische Blankopässe in Rakar erbeutet hat. Inzwischen steht laut "Spiegel Online" fest, dass drei der Parisattentäter als Flüchtlinge getarnt über Griechenland eingereist sind. So gehörte z.B. der bei einem Pariser Selbstmordattentäter gefundene Pass mit der Nummer 007773937 ebenfalls zu der Charge erbeuteter Blankodokumente. Und die "Welt" titelte am 25.11.2015: "Attentäter benutzte vom IS erbeuteten Blankopass." (aktualisiert)
Auch die britische Tageszeitung Daily Mail will einen florierenden Schwarzmarkt für syrische Dokumente aufgedeckt haben, die unter anderem genutzt werden sollen, um IS-Kämpfer nach Europa zu bringen. Ein Reporter der Zeitung hatte undercover im Umfeld eines türkischen Flüchtlingslagers recherchiert und dabei ein komplexes Netzwerk zur Identitätsbeschaffung aufgedeckt. Demnach hatte er von einem Fälscher eine komplette syrische Identität eines Toten, beste- hend aus Reisepass, Personalausweis und Führerschein zum Preis von 2.000 US-Dollar eingekauft. 
Laut Verfassungsschutz gibt es sehr wohl eine Verbindung zwischen Terrorgefahr und Flüchtlingen aus Bürgerkriegsgebieten. Die Verbindung sei aus drei Gründen besorgniserregend: 
1. Alle Islamisten des Westens entstammen einer Generation mit Integrationsschwierigkeiten wie sie den Flüchtlingen noch bevorstehen. 
2. Ein Großteil der Flüchtlinge ist nicht nur Opfer von Kampfhandlungen, sondern selbst beteiligt gewesen. Die meisten jungen Männer aus Syrien und dem Irak oder den Flüchtlingslagern der Nachbarländer hätten in ihrem Leben schon mal eine Waffe in der Hand gehabt. 
3. In der Mehrzahl handelt es sich um junge orthodoxe Muslime, die in Deutschland Kontakt zu den Moscheengemeinden suchen, von denen die meisten unter islamistischen Einfluss stehen.

Donnerstag, 19. November 2015

Medienhatz auf de Maizière

Der Bundesinnenminister wollte in seiner Pressekonferenz nach der Absage des Fußballländerspiels in Hannover die Öffentlichkeit nicht mehr als notwendig beunruhigen und trotzdem rutschte ihm der unglückliche Halbsatz raus: „ ...ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung nur beunruhigen.“
Mangels konkreter Aussagen zu den Hintergründen der Absage, war dieser Halbsatz ein Fressen für die Medienmeute, auf den sie sich genüsslich stürzte. Nach dem Motto: Damit dieser Halbsatz möglichst jeden erreicht, werden wir ihn in allen Nachrichten, Extras, Sondersendungen und Talk-Shows unzählige Mal genüsslich wiederholen und interpretieren, damit auch jeder ihn als beunruhigend empfinden muss.
Im Gegensatz zu den medialen Sensationshaschern hat de Maizière keinen Teleprompter, vom dem er vorformulierte und vorgestanzte Statements ablesen kann. Er muss aus dem Stegreif formulieren.
Aber de Maizière hat den Fehler gemacht, sich gegen die Kanzlerin zu stellen. Desweg haben die Mächtigsten Frauen des Medienkartells, Liz Mohn  (Bertelsmann) und Fride Springer, den Daumen gesenkt, und er wurde zum medialen Abschuss freigegeben.

Montag, 16. November 2015

Leserbriefe zur FAZ-Kritik an Jauch´s Sendung vom 15.11.2015

Markus Klirrmann - 16.11.2015 12:37
Jauchs Diskussion zeigt einmal mehr... 
dass in DE Politik mit "Kirchentagsrhethorik" verwechselt wird. "Alle sind gut und Fehlgeleitete gibts nur, weil wir nicht genug Integrationsangebote haben, ewig sind wir selber schuld und keinesfalls darf der arme Flüchtling verdächtigt werden, etc.".Das ist nur ein Beispiel für das Politikversagen. Wir müssten keine Flüchtlinge verdächtigen, wenn wir nur wüssten, wer hierher kommt, also Kontrollen hätten. Es war, ist und bleibt Aufgabe der Politik für Sicherheit zu sorgen. Islamische Terroristen sind Verbrecher und viele Menschen erwarten ein deutliche Antwort auf diese Morde in Paris. Mit allem anderen machen wir uns lächerlich.
G. Peter MULLER  - 16.11.2015
Die verantwortlichen haben den Knall noch nicht gehört, müssen sie ihn erst spüren ?
Es erfüllt mich mit Schrecken wie Politiker, aber auch die Presse und sehr viele Bürger Probleme verdrängen und beschönigen. 

Sonntag, 15. November 2015

Traumtänzer aufgewacht

Spätestens seit Paris muss Schluss sein mit Sozialromantik und Moralimperialismaus. Schluss sein damit, die Welt so zu erklären, wie sie sein sollte und nicht so, wie sie tatsächlich ist. Schluss sein damit, unter der Berliner Käseglocke Praxiserfahrungen solange zurechtzubiegen, bis sie zu dem angestrebten Ideologiegebäude passt. Real- und Interessenpolitik, statt Wertepolitik, ist mehr denn je gefragt.
Nach den Anschlägen von Paris war zu erwarten, wie sich Politik und Medien beeilten, die gleichen inhaltslosen und wie aus Textbausteinen zusammen gezimmert wirkenden Sprechblasen abzusondern. 
- Die Anschläge auf die Freiheit trifft uns alle 
- Es gibt keine absolute Sicherheit in Freiheit 
- Die Flüchtlinge nicht unter Generalverdacht stellen
- Die Instrumentalisierung der Anschläge durch Rechte sei besorgniserregend
Das haben wir nach jedem Terroranschlag in Europa nach dem 9/11 gehört. Nur geändert hat sich nichts. 

Die ständige Warnung vor einer diffus empfundenen Angst der Deutschen ist eine Beleidigung der kritischen und aufgeklärten Öffentlichkeit. Das stempelt sie als nicht ernst zu nehmend ab, die man an der Hand führen müsse. Tatsächlich ist sie besorgt. Sie macht sich Sorgen über eine zu beobachtende und durch Fakten untermauerte Entwicklung. 
Es wird Zeit, dass jemand mal die Kanzlerin und auch den Bundespräsidenten an ihre Amtseid-Pflichten erinnert, für das Wohl des deutschen Volkes zu wirken, also der Bürger, die den Staat tragen und finanzieren. 
Wo ist die Entscheidung darüber, in Rekordzeit die Bevölkerungsstruktur in vielfacher Hinsicht zu verändern? Der Deutsche Bundestag hat sie jedenfalls nicht getroffen. Er hat darüber nicht einmal debattiert. Wieso rufen ihn jene nicht an, die sonst jedes Verwaltungsdetail auf die Tagesordnung setzen? Er hat generell als Ort der politischen Debatte abgedankt. Talk Shows sind kein Ort der Demokratie, sondern der Propaganda

Lawinenwarnung

Schäuble: „Lawinen kann man auslösen, wenn irgendein etwas unvorsichtiger Skifahrer an den Hang geht und ein bisschen Schnee bewegt“. Ich finde, ein sehr plastischer Vergleich, der deutlich macht, wie die Verantwortlichen in Deutschland von einer unbedachten Reaktion der Kanzlerin überrollt wurden. 
Gleichwohl heult das politisch-mediale Beschwichtigungskartell auf, und in den Medien wird ausschließlich Kritik an Schäuble geübt, obwohl es genau so viele Befürworter für diese Äußerung geben dürfte. Ausgewogenheit sieht anders aus. 
Wie soll man das sonst nennen, fragt die FAZ? Massenandrang, Flüchtlingsstrom – oder eben Lawine? Alles sei richtig, und jeder weiß, dass es dabei um Menschen geht, die in Deutschland Schutz oder ein besseres Leben suchen.

Montag, 9. November 2015

Flucht vor der Mitte

Die Berichterstattung zur Flüchtlingskrise erscheint vielen (und damit nicht nur mir) unglaubwürdig, weil grundsätzliche Vorbehalte gegen Merkels Grenzöffnung zu wenig Raum finden. Das kostet Glaubwürdigkeit, meint der Politredakteur der Welt, Ulrich Clauß, in seinem Leitartikel vom 05.11.2015.
Christoph Hörstel, früherer ARD Nahost Korrespondent, meint sogar, die Medien gingen als Komplizen eines medial-politischen Kartells der Regierung willig zur Hand, indem sie Propaganda betrieben, die Nationalität von Straftätern verschleiern und Einwanderer in Flüchtlinge umdefinieren, die vor einem Krieg flüchten, obwohl sie in der Türkei, Griechenland und auf dem Balkan sicher seien, da dort kein Krieg herrsche.
Dabei ist in der Tat interessant, dass Männer nicht erst ihre Frauen und Kinder, sondern sich selbst in Sicherheit bringen, und ihre Frauen und Kindern zurückgelassen und „den Fassbomben und dem Terror des Assad-Regimes“ aussetzen (Claudia Roth), um sie anschließend, nachdem sie ein „auskömmliches Nest“ geschaffen haben, nachholen zu wollen.