Von Matthias Koch, HAZ, 09.01.2015
Chaostage,
Polizeiversagen, Einsatz- fehler – so etwas ist leider hier und
da schon vorgekommen, in Deutschland und anderswo. Wenn aber in Köln,
wie es nun aussieht, ein bewusstes Belügen der Bevölkerung durch die
Behörden hinzukommt, verlässt der Vorgang die Kategorien des
bloßen Versagens und geht über ins vollends Skandalöse.
Nach
jüngsten Berichten haben hohe und höchste regionale Verantwortliche,
von der Polizeiführung bis zur Oberbürgermeisterin, wahrheitswidrig
das Vorliegen konkreter Hinweise auf die Herkunft der Täter öffentlich
geleugnet. Man kennt das Denkmuster: um Himmels willen
kein Wasser auf die Mühlen der Rechtsradikalen gießen. In Wirklichkeit
aber macht ein Staat, der Political Correctness an die Stelle der
Wahrheit setzt, alles nur noch schlimmer. Scheibchenweise
kam jetzt, unter dem Gejohle der rechten Szene, nach und nach alles
heraus: Ja, es waren auch Flüchtlinge dabei; ja, es waren auch Syrer. Warum legten die Behörden nicht gleich alle Karten auf den Tisch? Welches
Bild hat ein solcher Staat von seinem Volk? Findet er es einfältig? Rassistisch? Will er es vor sich selbst schützen?
Es
wird Zeit, an ein paar rechtsstaatliche Grundtatbestände zu erinnern.
In der Demokratie hat der Staat eine dienende Funktion gegenüber den
Bürgern. Ordnungsbehörden sollen das Geschehen auf unseren Straßen
ordnen, nicht das Denken in unseren Hirnen. Wenn die Behörden
Sicherheit und Ordnung nicht gewährleisten können, müssen sie aufrichtig sagen, woran es lag. Von jedem Zeugen wird vor Gericht verlangt,
dass er „nach bestem Wissen die reine Wahrheit“ sagt und
nichts verschweigt. Dies darf der Bürger, gerade in heiklen Fragen, auch
von den Behörden erwarten. Der Staat, den die Väter und Mütter des
Grundgesetzes wollten, ist keine Nanny, die uns mit einem
süßen Lied in den Schlaf wiegt.