Donnerstag, 17. März 2016

Landtagswahl 2016

Montag,14.03.2016
Die Landtagswahlen sind gelaufen und nicht wenige sprechen von einem Beben in Deutschland. Doch der Auftritt der verbaldemokratischen Politiker gestern Abend bei den Öffentlich-Rechtlichen war erbärmlich. Die Politik hat mal wieder gezeigt, wie viele von ihnen ihre eigenen Wähler einschätzen. Wenn der Generalsekretär der CDU, Peter Traube, bei Illner von den „verunsicherten  und verängstigten Wählern“ spricht, dann frage ich mich, was sich dieser junge Schnösel eigentlich einbildet? Er erweckt den Eindruck, als wären wir kleine unmündige Kinder, denen man die Welt erklären müsse, und die zu dumm seien, die „Denke“ Merkels zu verstehen.

Jetzt zu behaupten, 80 % der Wähler hätten die Linie Merkels gestützt (UvdL) ist mehr als dümmlich, es grenzt an Selbstbetrug. Über die Mär einer Pro-Merkel-Wahl, die mit Dreyer und Kretschmann neue Freunde gewonnen hätte, kann man nur den Kopf schütteln. Noch im Sommer letzten Jahres konnte die CDU in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz auf eine komfortable Zustimmung von über 40 % bauen. Dann kam Merkels „Wir schaffen das“ und sie stürzte bis zum Wahltag bis auf 27 bzw. 32 % ab, wobei sie in beiden Ländern ein „Pack“ (Gabriel) von früheren 310.000 CDU-Wählern und damit die meisten von allen Parteien, an die AfD verloren hat.

Der Vorwurf an die Merkel-Kritiker, sie favorisierten einfache Antworten, es gäbe aber keine einfachen Antworten, ist falsch. Es ist genau umgekehrt. Antworten sind immer einfach. Aber die Umsetzung richtiger Antworten überfordert die Politik, weil sie versucht, diese an dutzende sich zum Teil widersprechende Gegebenheiten anzupassen. Wer meint, Antworten seien zu kompliziert, offenbart, dass er sich überfordert fühlt, das Richtige praktikabel zu machen.

Dabei hat die Kanzlerin längst den Turnaround ihres Kurses eingeleitet, ohne das öffentlich zuzugeben, indem sie klammheimlich ein Nicht-EU-Land wie Mazedonien die Drecksarbeit machen lässt, damit sie die sinkenden Flüchtlingszahlen in Deutschland als Erfolg ihrer „nachhaltigen Flüchtlingspolitik“ verkaufen kann.

Diese Wahlen werden einen großen Teil der Parlamentarier der etablierten Parteien darüber nachdenken lassen, was sie nach den nächsten vergeigten Wahlen beruflich machen wollen, da viele nur Politik können, bzw. glauben, Politik zu können.

Sonntag, 6. März 2016

Hier läuft etwas schief

Von Hendrik Brandt - HAZ vom 05.03.2016
Es ist eine seltsame Nachricht. Im Grunde ist sie unglaublich – und gehört doch zu unserem Alltag: Eine jugendliche Gymnasiastin, die in Hannover aufgewachsen ist, hat im Hauptbahnhof einen Polizisten niedergestochen. Kaltblütig und offensichtlich mit dem Ziel, ihn zu töten. Einfach deshalb, weil er Polizist in diesem Land ist. Und weil sie – nach allem, was wir wissen – eine solche Tat im religiösen Wahn für legitim hält. Ein 15-jähriges Mädchen verhält sich wie eine Terroristin. Nicht im Nahen Osten, in Nordafrika oder Afghanistan. Sondern zur Rushhour im hannoverschen Hauptbahnhof.
Es muss sehr viel schiefgelaufen sein, bis es so weit kommen konnte. Und es wäre viel zu einfach, jetzt wieder pauschal mit der Überforderung Deutschlands durch die Zuwanderung zu kommen. Man kann theoretisch so argumentieren, würde damit aber keines der praktischen Probleme lösen. Die Gewalttäterin hat eine marokkanische Mutter – und das ist es dann auch. Ihre offenkundige Fehlentwicklung lässt sich nicht an die Welt da draußen delegieren. Sie ist hier passiert, mitten unter uns.
Umso merkwürdiger ist es, dass sich nun manche, die mit der Täterin zu tun hatten, sehr schnell für unzuständig erklären. Ganz gleich, ob es ihr muslimisches Umfeld oder die Schule ist, die sie besucht hat – auf Fehlersuche will hier wie dort offenkundig so recht niemand gehen. Achselzucken und Schweigen überall. Man habe damit im Grunde überhaupt nichts zu tun, heißt es. Fingerzeige richten sich stattdessen aufs Elternhaus.
Das ist ja auch nicht falsch. Wer seinen Nachwuchs in Videos von Hasspredigern zum Kinderstar avancieren lässt, muss sich schon fragen lassen, ob die Grundlagen unseres Zusammenlebens eigentlich irgendwie verstanden worden sind. Hier geht es ja nicht um eine möglicherweise abseitige, aber im freiheitlichen Staat immer noch tolerierte Religionspraxis, sondern um einen Angriff auf genau diese Freiheit selbst. Hier ist die Toleranz zu Ende.
Aber gerade weil die erzwungene oder freiwillige Radikalisierung dieses Kindes in Teilen ganz öffentlich vor sich ging, stellen sich doch brennende Fragen an Sozialarbeiter, Lehrer und sogar Verfassungsschützer: Haben sie hinreichenden Kontakt in die Parallelgesellschaft, in der das Kind zum Teil gelebt haben muss? Wissen sie, was da vorgeht und wann es Zeit zum Eingreifen ist? Warum dauert es Tage, bis die Staatsanwaltschaft merkt, wen sie da in Untersuchungshaft hat? Fehlt es am Wissen, am Können – oder am Interesse?
Wir sprechen aus guten Gründen derzeit viel über Integration. Im Grunde ist klar: Sie wird ein Geben und Nehmen auf allen Seiten sein müssen – mit dem Grundgesetz als festem Fundament. Das ist langwierig und sicher nicht spannungsfrei. Aber: Deutsche wie Zuwanderer müssen dabei peinlich genau auf die wenigen Extremisten achten. Damit sich niemand im religiösen Wahn ins Abseits von Hass und Gewalt katapultiert. Gute Integrationsarbeit – auch in Moscheen, Schulen und dem Jugendamt – ist somit auch ein Beitrag zu unserer Sicherheit. Der aktuelle Fall zeigt einmal mehr: Die Antwort auf die Frage nach unserer Freiheit werden wir auch weit jenseits der Polizeiarbeit suchen müssen. Und offenbar geht das erst los.

Mittwoch, 2. März 2016

Flüchtlingshelfer sind weiblich

Sie sind die „Trümmerfrauen“ dieser Tage. In deutschen Flüchtlingsunterkünften betreuen in erster Linie Frauen die Zuwanderer ehrenamtlich, so eine Studie der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg. 78 % der Helfenden sind Frauen, zwischen 20 und 30 Jahre alt, berufstätig, überwiegend mit gehobenem Bildungsabschluss. Das alles kann soziologisch nicht erklärt werden, das ist wohl naturgegeben. Frauen sind offensichtlicher empathischer veranlagt. 
Allerdings attestieren nur 30 % der Helferinnen syrischen Männern „Männern „vorbehaltlos korrektes Verhalten“ gegenüber Frauen.
Verwundern muss, dass nur 3 % Muslime sind, die als ehemalige Flüchtlinge den neuen Zuwanderern helfen. Nur 1,3 % sprechen arabisch.