Montag, 11. April 2016

Böhmermann


„Satire darf alles“? Natürlich darf sie das nicht. Auch Experten betrachten Böhmermanns Gedicht als bewusst juristisch geschickt verpackte Schmähkritik. Außerdem hat das pubertäre Gehabe von Jan Böhmermann nichts mit Journalismus zu tun. Deshalb ist auch die Pressefreiheit nicht tangiert. Er selbst erklärt in seiner ZDF-Neo-Sendung vom 31.03.2016, dass seine Sendung "im weitesten Sinne keine Satiresendung" sei und er "mit Satire nichts am Hut" habe und sie "eher eine Quatschsendung" seien. Und bekanntlich findet die Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 2 Grundgesetz ihre Grenzen in den Vorschriften allgemeiner Gesetze, insbesondere im Recht auf persönlicher Ehre. 
Trotzdem steht die gesamte Journaille, die, wenn es ihr ins Konzept passt, nicht Müde wird, die Würde des Menschen besonders zu betonen, wie ein Mann hinter Böhmermann und freut sich diebisch, dass er die Bundesregierung in die Bredouille gebracht hat. Was wäre eigentlich gewesen, wenn Böhmermann nicht den türkischen, sondern einen anderen, nehmen wir mal an, den israelischen Staatspräsidenten auf übelste Art beleidigt hätte? Ein Aufschrei wäre durch die Medien gegangen und Böhmermann wäre noch am selben Tag gefeuert und bis an sein Lebensende als Antisemit gebrandmarkt worden.
Wenn auf Facebook üble Schmähkritik, Lügen, Beleidigungen und Unterstellungen erfolgen, ist der Aufschrei im Medial-Politischen-Kartell groß. Natürlich hat das nichts mit Meinungsfreiheit und schon gar nichts mit Pressefreiheit etwas zu tun. Es ist zu unterbinden und strafrechtlich zu verfolgen. Erfolg das Gleiche von angeblichen Intellektuellen im öffentlich rechtlichen Bereich, ist das Satire. Und die sich selbst für wichtig haltenden Comedians werden von den Fernsehanstalten hofiert, weil man glaubt, nur so jüngere Zuschauer interessieren zu können.  
Was für eine Doppelmoral, wenn dazu aufgefordert wird, auf Facebook nach Hasskommentaren zu fahnden, um gleichzeitig zu fordern, Böhmermanns Dämlichkeit unter die Freiheit der Kunst zu stellen, wie Frank Lübberking in der FAZ unter der Überschrift "Keine Privilegien für Satiriker und Journalisten" zur Kritik an der "Anne Will" Sendung vom 10.04.2016 zu Recht feststellte.
Da ich davon ausgehe, dass nicht jeder Leser das Gedicht kennt, hier eine Original-Abschrift aus "Cicero-Online"

Marsch von Idomie oder wie man eine humanitäre Katasrrophe inszeniert

In dem FAZ-Blog „Deus ex Machina – über Gott und die WWWelt“ wird der Frage nachgegangen, wer hinter dem „Kommando Norbert Blüm“ steckt, das für das Flugblatt verantwortlich zeich- net, mit dem Flüchtlinge in Idomeni in die Irre geleitet wurden.
Ein Blick ins Internet zeige, dass von vielen Beteiligten versucht wurde, eine zweite humanitäre Notlage wie im September letzten Jahres in Ungarn zu erzwingen.  Dahinter stecken mutmaßlich deutschsprachige Aktivisten, die am Montag einen Grenzdurchbruch bei Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze angezettelt haben. Das würden einschlägige Meldungen belegen, die u.a. von dem Twitteraccount des Münchner Vereins Bordermonitoring e.V. kommen.
Auch würde deutlich, dass diese hinter der „Organisation“ des Flüchtlingslagers in Idomeni stecken würden. Weiter heißt es, dass im letzten Herbst derartige „Aktionskünstler“ in den deutschen Medien bei ihren Versuchen noch gefeiert wurden, Routen zum Grenzdurchbruch ohne Rücksicht auf geltende Gesetze aufzuzeigen oder zur privaten Schlepperei zu animieren. Die Unterstützer dieser Aktionen hätten sich damals der Sympathie der deutschen Medien sicher sein können. Das es nun etwas anders sei, liege an dem Tod dreier Afghanen, die beim Versuch, den Grenzfluss zu durchqueren, ertrunken sind.
Auch die Plattform „Welcome to Europe“ wende sich im Netz und auf Flugblättern an Migranten auf Englisch, Französisch, Arabisch und auf Farsi.
Etwa 70 Aktivisten und Journalisten seien von der mazedonischen Polizei festgenommen worden, die Flüchtlinge zu und über den Grenzfluss nach Mazedonien gelotst und begleitet haben, wobei es inzwischen bei linksextremen Aktionen schwer sei, zwischen Aktivisten und Journalisten zu unterscheiden. Dabei sei eine Gruppe „Sozialfotographie“, die ihre Bilder an klassische Medien verkaufe, wobei die Themen und Bilder auch über den Twitterhashtag „Marchofhope“, der vor allem von deutschen Unterstützern verbreitet würde und bereits im letzten Herbst bei dem Marsch nach Wien Verwendung fand, nach rund zwei Stunden auf den ersten Platz bei Spiegel Online landeten und danach in die ganze Welt verbreitet worden seien.
So ticke inzwischen die Medienwelt. Was man dafür brauche? Eine deutsche Bundeskanzlerin, die trotz geschlossener Grenzen weiter Hoffnung schüre, mehrere 1000 Menschen, die wegen dieser Hoffnungen unter großen Risiken kämen und in Elendslagern an Grenzzäunen ausharren, Hilfe aus dem Netz von linken Aktivisten bis zu Kathrin Göring-Eckardt, die den Durchbruch befürworten und  falsche Informationen verbreitende Flugblätter, sowie linksextreme Aktivisten, die im letzten Herbst aus dem Marsch von Budapest nach Wien gelernt hätten, was für emotionale Bilder man liefern muss, um die Medien anzufüttern und so auf die erste Seite zu kommen.
Medien würden wegen des Drucks, schnelle  Meldungen liefern zu müssen,  begierig und ohne eigene Recherche aufgreifen, was die Aktivisten absetzen. Und einen reißenden Fluss, in den man die Flüchtlinge  schicken könne, und nach Möglichkeit noch einige Kinder, die dort in Lebensgefahr seien, würden sich bestens für aufwühlende Bilder und politische Ziele eignen.
In diesem Sinne hat es offensichtlich auch Stern-TV  geschafft, Norbert Blüm vor den  Karren zu spannen.

Sonntag, 10. April 2016

Das "Nee" aus Holland

Kein politisches Konzept erfreute sich bei liberalen und linkspopulistischen Medien und Politikern einer so breiten Beliebtheit wie das der direkten Demokratie. Volksbegehren wurden vehement zur Überwindung der angeblichen Politikverdrossenheit der Bevölkerung gefordert.
Dabei sollte so viel Begeisterung zumindest nachdenklich machen, denn bei Volksbefragungen beteiligt sich nicht das Volk, sondern nur eine interessierte, machmal fanatische Minderheit. Ich kenne keinen Volksentscheid in Deutschland, in dem jemals eine Mehrheit der Wahlberechtigten für oder gegen etwas gestimmt hat. 
Immer waren es Minderheiten, die aufgrund geringer Wahlbeteiligungen mit relativen Mehrheiten ihre Interessen durchsetzen konnten. Solange das in den Kram von Linkspopulisten und Öko-Freaks passte, wurde das achselzuckend hingenommen. Ich erinnere nur an die Ablehnung der Winterolympiade in Garmisch-Partenkirchen (15,1 % der Wahlberechtigten stimmten mit Nein), der Olympischen Spiele in Hamburg (25,8 % Nein) oder das Rauchverbot in Bayern (20,3 % Ja). Damit wurden alle mit einem Votum absoluter Minderheiten der Wahlberechtigten entschieden.
Der erste Dämpfer dann für die Befürworter des Volksentscheides zur Verhinderung von  „Stuttgart 21“. Die S-21-Gegner unterlagen. Aber auch hier waren die Befürworter mit 28,4 % der Stimmen in der deutlichen Minderheit. Es wurde ruhiger um die Forderung von Volksbegehren. Die "Falschen" hatten gewonnen.
Und dann das: Holland sagte „Nee“ zu Kiew und traf Brüssel. Was für eine Aufregung im Blätterwald. Was erlauben sich die Holländer? Plötzlich wurde die niedrige Wahlbeteiligung herausgestellt und lautstark betont, dass nur 32 % der Wahlbeteiligten ja gewählt hätten und die 61 % „Nee- Stimmen“ seien in Wirklichkeit nur 18 %. Nur 2,5 Millionen Holländer hätten ihren Unmut geäußert. Und die könnten ja wohl nicht den Willen von 500 Millionen Europäern aushebeln, wie der SPD EU-Abgeordnete Knut Fleckenstein meinte.
Wie bitte? Hat der den Schuss nicht gehört? Wenn Abstimmungen wie in Holland in der gesamten EU möglich wären, würden aus den 2,5 Millionen sicherlich 3-stellige Millionenzahlen. Denn es geht vielen in Europa so wie den Niederländern: Sie fühlen sich ohnmächtig gegenüber dem  demokratisch nicht legitimierten Machtgehabe von Brüssel und Straßburg. Ja, sie können nicht einmal die Politik ihrer eigenen Regierung beeinflussen, die immer mehr Kompetenzen an Brüssel verliert.
Und zu guter Letzt: Die Ur-Grüne Rebecca Harms, Fraktionschefin der Grünen im Europarlament, bestätigt den Spruch von F.W. Bernstein: "Die schärfsten Kritiker der Elche, waren früher selber welche". Denn ausgerechnet sie, die sich als Anti-Atomaktivistin einen Namen gemacht hat, lehnt gegenüber dem „Kölner-Stadtanzeiger“ nunmehr EU- Volksabstimmungen ab, weil sie den Bestand der EU gefährden könnten. Interessant: Plötzlich darf das Volk nicht mehr gefragt werden. Sie meint, dass es sonst eine Kampagne zur Ablehnung geben könnte, die mehr gegen alles und jedes da oben in Brüssel gerichtet sei.
Ja, genau. Eine Kampagne gegen etwas. So werden Volksbegehren insbesondere von den Grünen angelegt. Bisher jedenfalls...

Samstag, 9. April 2016

Integrationskosten

                             Integrationskosten 900 Mrd. Euro ?    Bevölkerung wird von Politik bewusst in die Irre geführt
Über die Summe, die uns die Flüchtlinge kosten werden, gibt es höchst unterschiedliche Angaben. Am optimistischten ist die Bundesregierung. Die rechnet mit 12 Mrd. Euro pro Jahr und geht davon aus, diese aus der „Portokasse“ zahlen zu können.
Das wird von Ökonomen, Finanz- und Rentenexperten vehement bestrit- ten. Die Bundesregierung wisse um die tatsächliche Problematik, hielte sie aber vor den Bürgern geheim.
Es würde behauptet, die, die zu uns kämen, seien jung und müssten nur schnell genug integriert und in einen Job gebracht werden, damit sie Steuern und Rentenbeiträge zahlen und für Deutschland einen Gewinn brächten.
Dem widerspricht Clemens Fuest, Professor für Volkswirtschaftslehre und seit 01.04.2016 neuer Präsident des Ifo-Instituts. Er weist darauf hin, dass das Zentrum für Europäische
Wirtschaftsforschung Szenarien errechnet habe, dass für die 1,2 Mio. Flüchtlinge, die allein im vergan- genen Jahr registriert wurden, langfristig 150-250 Mrd. Euro aufgewen- det werden müssten, und da seien die Gewinne durch erwartetet Steuern und Sozialabgaben schon eingerechnet. Und die Bunderegie- rung rechnet bis 2020 mit 3,6 Mio. Flüchtlingen. Das wären dann nach Adam-Riese in 5 Jahren 750 Mrd. bis 1,25 Billionen Euro.
Natürlich sei es richtig und wichtig, jetzt in Bildung und Ausbildung zu investieren. Aber einen Gewinn würde das nicht bringen. Die Zuwan- derer würden im Durchschnitt Nettoempfänger staatlicher Leistungen bleiben, zumal nach Auffassung des Hamburger Universitätspräsidenten Prof. Dieter Lenzen auf Deutschland wegen des Bildungsniveaus vieler Flüchtlinge erhebliche Integrationsprobleme zukämen, weil Zweidrittel der Zuwanderer „im Grunde Analphabeten“ seien.
Zu ähnlichen Ergebnissen kommt Bernd Raffelhüschen, Professor für Finanzwissenschaft und Direktor des Forschungszentrums Genera- tionenverträge an den Universitäten Freiburg und Bergen (Norwegen) in „Focus-Online-Money“. Er meint: „Die Regierung weiß mehr über Flüchtlingskosten, gibt Daten aber nicht heraus“ Er rechnet für die Steuerzahler mit 450.000 Euro pro Flüchtling und kommt insgesamt auf 900 Mrd. Euro, wenn bis 2018 insgesamt 2 Mio. Flüchtlinge nach Deutschland kommen.
Diese Summe ergäbe sich aus den Integrationskosten und zukünftigen Verbindlichkeiten der Bundesrepublik, also etwa aus angesammelten Ansprüchen der Flüchtlinge an die Renten-, Kranken- und Pflegever- sicherung und die unausweichlich entstehende Grundsicherung im Alter und dabei handele es sich um eine optimistische Annahme. Sollte die Qualifizierung und Integration in den Arbeitsmarkt mehr Zeit als 8 Jahre benötigen, würden die Kosten über einer Billion liegen.
Und er bezweifelt, dass Flüchtlinge, die im Alter von 30 bis 35 Jahren nach Deutschland kamen und kommen und dann natürlich noch einmal fünf bis zehn Jahre benötigen, um in den Arbeitsmarkt integriert zu werden, spürbar die Rentenkasse entlasten könnten. Ein großer Teil würde Hartz-IV beziehen und es bliebe die Frage wie die, die einen Job hätten, 45 Jahre in die Rentenkasse einzahlen sollten? Das ginge schlicht nicht. Folglich würde die Zahl der Bezieher von Grundsicherung in 20-40 Jahren merklich anziehen, für die der Steuerzahler aufzukommen haben.
Und auf die Frage, wie das zu finanzieren sei, hatte er auch eine Antwort. Er glaubt, dass es einen Mix aus mehr Schulden, Steuer- und Beitragserhöhungen geben werde, die so geschickt platziert würden,damit es für die Bevölkerung im Einzelnen nicht so stark spürbar wäre und es nicht klar würde, wem die Maßnahme zugeordnet werden könne.

                                                                 Kostenverschleierung

Sonntag15.05.2016
Langsam beginnt schon die geschickte Platzierung der Integrationskosten. Natürlich nicht der Gesamtkosten. Nein, das würde das Volk unnötig verunsichern. Fein säuberlich nach Haushalten getrennt. Der Bund kalkuliert laut „SPIEGEL“-Online allein für seinen Haushalt bis 2020 mit 94 Mrd. Euro für Kosten von der Erstaufnahme bis zum Abschluss der Asylverfahren. 
Die Länder, die für Lehrer, Schulen, Sozialarbeiter, Wohnungsbau Unterbringung und Versorgung aufkommen müssen, beziffern im gleichen Artikel ihre Kosten auf jährlich mit 21 bis 30 Mrd. Euro. Allein Bayern kalkuliert für 13,5 % der aufzunehmenden Flüchtlinge mit Mehrkosten von 4,5 Mrd. Euro pro Jahr ab 2016. Das wären für alle Flüchtlinge 33,3 Mrd. Euro für die Länder. Macht zusätzlich rund 150 Mrd. Euro in 5 Jahren. Die Kommunen sind noch gar nicht dabei und nach Berechnung der Frankfurter Rundschau kommen auch auf die Krankenkassen Milliardenkosten zu und die Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge explodieren. Weil pro Monat 3000 bis 5000 Euro pro min- derjährigen Flüchtling fällig würden, müssten die Kommunen für die derzeit 65.000 Jugendlichen schon schätzungsweise 2,7 Mrd. Euro zahlen, schätzt der Städte- und Gemeindebund. 
Und da laut Studien nach 5  Jahren nicht einmal die Hälfte aller Migranten sich selbst versorgen kann und jedes Jahr weitere Migranten hinzukommen, wird das so weitergehen. Bis zur Grundsicherung für die Rente. Aber wir haben es ja. Noch !

Sozial-Mafia in Goldgräberstimmung

Unterbringung und Integration der Flüchtlinge sollen bis 2017 50 Milliarden Euro kosten. Und das sind 16 % des Bundeshaushalts 2016 von 317 Mrd. Euro.  Aber wir haben´s ja. Notfalls werden halt die Steuern erhöht und die 25 % Nettosteuerzahler in der Bevölkerung  noch mehr ausgepresst.
Doch wer profitiert von den Milliarden? Neben den Einzelhändlern ins- besondere Hotels, Caterer, Ärzte, Wohlfahrtsverbände, Containerher- steller, Immobilienbesitzer, Sprachlehrer, Sozialpädagogen und andere, oft dubiose Geschäftemacher, die sich einen  goldenen Schnitt versprechen. Einige sprechen inzwischen von einer Sozial-Mafia. Und je mehr Flüchtlinge kommen, desto höher steigen die Preise. Beispiele gefällig?
  • In Berlin hat eine Investorengruppe dem Berliner Senat eine mehrjährige Anmietung von 22 Hotels angeboten. Gesamt- volumen des Asyl-Mietvertrages: 600 Mio. Euro oder 1500 Euro pro Bett im Monat (FAZ v. 01.02.16)
  • Das ehemalige Best-Western-Hotel „President“ in Berlin  wurde für eine Kaltmiete von 150.000 Euro/Monat ohne Nebenkosten angemietet. Macht einen  Quadratmeterpreis von 18,52 Euro. Dazu 400.000 Euro Ablöse für das Mobiliar. (FAZ v. 01.02.16)
  • Im ehemaligen Neckermann Gebäude in Frankfurt betreibt das Land Hessen eine Erstaufnahmeeinrichtung für 1600 Flüchtlinge, die dort ein paar Wochen leben, bevor sie weiter verteilt werden. Betreiber ist der Arbeiter-Samariter-Bund. Allein die ärztliche Versorgung macht 8000 Euro/Monat aus. Jährlich Gesamtkosten: 8.3 Mio. Euro/Jahr
  • Auch das Sprachkurs-Business brummt. 2015 standen dafür 299 Mio. Euro bereit. 2016 verdoppelt sich der Ansatz fast auf 559 Mio. Euro.
  • Caterer  können mit 10-15 Euro/Tag und Flüchtling für eine Vollversorgung kalkulieren. Einem Hartz-IV-Empfänger stehen dagegen 5 Euro/Tag für Ernährung zu.
  • Die Gesundheit ist neben der Unterkunft der größte Kostentreiber. Dafür sind im Schnitt 200 Euro pro Flüchtling und Monat fällig.
Wie viel der komplette Betrieb einer Flüchtlingseinrichtung kostet, darüber gibt es keine Auskunft. Solche Informationen bleiben unter Verschluss. Sie enthalten politischen Sprengstoff und man befürchtet noch mehr Verteilungskonflikte.
FAZ v. 18.02.2016 >>> Hier der Artikel