Freitag, 30. Juni 2017

Es war einmal... "Identität Deutschlands bewahren"

...“Die Ausländerarbeitslosigkeit hat sich in dieser Zeit massiv erhöht und liegt heute mit rund 20% doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung. Die Zuwanderung erfolgte also überwiegend nicht in Arbeitsplätze, sondern in die sozialen Sicherungssysteme.
Deutschland muss Zuwanderung stärker steuern und begrenzen als bisher. Zuwanderung kann kein Ausweg aus den demografischen Veränderungen in Deutschland sein. Wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten eine klare Absage, denn sie würde die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft überfordern. Verstärkte Zuwanderung würde den inneren Frieden gefährden und radikalen Kräften Vorschub leisten.“
„Deutschland soll seine Identität bewahren. Die von Rot-Grün betriebene Umgestaltung in eine multikulturelle Einwanderergesellschaft lehnen wir ab.
Rot-Grün will keine wirksame Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Rot-grün schafft mit der ungeregelten Aufgabe des Anwerbestopps Einfallstore für erweiterte Zuwanderung und mit der angeblichen „Härtefallregelung“ und der Ausweitung der Aufenthaltsrechte über die Genfer Flüchtlingskonvention hinaus massive Anreize für Armutsflüchtlinge aus aller Welt. Dies würde in kurzer Zeit zu einer erheblich höheren Zuwanderung nach Deutschland führen, die nicht im Interesse unseres Landes ist.
Wir wollen Zuwanderungsanreize für nicht anerkennungsfähige Asylbewerber weiter einschränken. Nur staatliche Verfolgung darf einen Anspruch auf Asyl und Aufenthalt auslösen. Wir werden die verwal- tungsgerichtlichen Entscheidungen in Asylverfahren beschleunigen und dazu die gerichtlichen Zustän- digkeiten zur Überprüfung von Asylentscheidungen konzentrieren, um den Missbrauch des Asylrechts zu bekämpfen.“
„Wir wollen Schleuserorganisationen das Handwerk legen. Dazu setzen wir auf eine europaweite Strategie. Die Außengrenzen der Europäischen Union müssen gegen illegale Zuwanderung und organisierte Einschleusung gesichert werden. Wir werden auf eine effizientere Zusammenarbeit von Grenzschutz, Polizei und Justiz der beteiligten Länder hinwirken.
Wir werden in das Asylbewerberleistungsgesetz mit den gegenüber der Sozialhilfe niedrigeren Leistungen alle ausländischen Flüchtlinge für die Dauer ihres nur vorübergehenden Aufenthalts einbeziehen. Die Leistungen sollen so ausgestaltet werden, dass von ihnen kein Anreiz ausgeht, nach Deutschland statt in ein anderes europäisches Land zu kommen.
Ohne Solidarität und das Gefühl der Zusammengehörigkeit kann auch ein moderner Staat nicht bestehen. Deutschland soll seine Identität bewahren. (Noch einmal): Die von Rot-Grün betriebene Umgestaltung in eine multikulturelle Einwanderergesellschaft lehnen wir ab.“
Währe das das Wahlprogramm der AfD, würde das von  Politik und Medien in der Luft zerrissen. Ist es aber nicht. Es ist ein Auszug aus dem Wahlprogramm der CDU von 2002 unter dem Abschnitt "Identität Deutschlands bewahren"

Donnerstag, 29. Juni 2017

Kontrollverlust des Staates

David Benjamin oder der Kontrollverlust des Staates 
"Ist der Staat noch in der Lage die Aufgaben zu erfüllen, die er dem Bürger schuldet?
Das Versagen der Personalauswahl der Bundeswehr wie bei Franco A., ist ein skandalöser Fall. Mit der Konzentration der Berichterstattung darauf vom höchst schwerwiegenden Beweis des skandalösen Versagens des BAMF abzulenken, ist noch viel skandalöser. Dieser Vorwurf geht an die Bundesregierung, das Parlament und die Meinungsführer-Medien.
Wann wenden sie sich öffentlich der Frage zu: Wieviel Hunderttausende Benjamins sind da unterwegs? Und was wird unternommen, um das nachträglich festzustellen und zu ändern? Oder geht das lautlos so wie bei den Taliban-Kämpfern, die als Asylbewerber anerkannt oder zumindest geduldet werden, in jedem Fall also Unterhalt bis hin zur Rente erwarten dürfen?" Roland Tichy

Niemand will den Elefanten sehen
Im Fall Franco A. konzentrieren sich die Verteidigungsministerin und die Debatte auf das Thema Rechtsextremismus in der Bundeswehr. Mindestens so wichtig aber ist die Frage, wie sich ein deutscher Offizier als syrischer Flüchtling ausgeben konnte. Davon redet keiner....
Von Christoph Schwennicke, Cicero

Montag, 26. Juni 2017

Ein ehrlicher Blick auf das Freiheits- und Meinungsklima in Deutschland

„Wie ist es möglich, dass Menschen, die sich einst voller Idealismus für freiheitliche und liberale Werte eingesetzt haben, irgendwann für das genaue Gegenteil dessen kämpfen, woran sie einmal geglaubt haben? Und welche psychologischen und gesellschaftspolitischen Strukturmechanismen sind notwendig, damit die Aktivisten diese Veränderung nicht einmal bemerken? „
Fragt Christian Erkelenz in seinen Beiträgen Vom Offenbarungseid der Zivilgesellschaft und Eine bösartige Parodie der liberalen Demokratie“ Wobei die Anhänge an die Artikel interessant sind.
Auszug:
„Der politische Diskurs mit den Rändern war in Westdeutschland über Jahrzehnte selbstverständlich. Wo er nicht selbstverständlich war, da wurde er leidenschaftlich erstritten.
Wenig ist davon geblieben. Wenn man lesen muss, welch hasserfüllten Angriffen selbst das einfache Personal des Maritim Hotels Köln in den letzten Wochen ausgesetzt war, nur weil man die AfD dort bewirten wollte, so muss man resigniert feststellen: Wir sind nicht mehr das meinungsoffene und diskursfreudige Land, in dem wir (als Westdeutsche) einst aufgewachsen sind. Das Land, in dem jeder sagen konnte, was er dachte und denken konnte, was er sagte, scheint verloren.
Egal, wie man es dreht und wendet oder wie man zur AfD steht: Die implizite und explizite Forderung der Partei die Räumlichkeiten zu kündigen, war nichts anderes als ein offener Angriff gegen verfassungsrechtlich garantierte Bürgerrechte.
...Leider waren aus dem Schloss Bellevue keinerlei mahnende Worte zu hören. Auch dann nicht, als sich massive Gewalt ankündigte, Teile von Köln zur Flugverbotszone erklärt wurden und das Personal des Maritim Hotels aufgrund der Bedrohungslage im eigenen Hotel übernachten durfte. Selbst die nicht gewaltbereiten Aktivisten, wie die Kampagne „Solidarität statt Hetze“, zu der mehr als 60 Organisationen, Parteien und Bündnisse gehörten, postulierten stolz und selbstbewusst, den Parteitag mit Blockaden verhindern zu wollen. Mit großer menschlicher und logistischer Energie wurde dieses Vorhaben nicht nur minutiös organisiert , sondern auch im Vorfeld trainiert. Insgesamt sollen sich etwa 3.000 Personen an Blockadeaktionen beteiligt haben.
Eine berechtigte Frage: Wie laut würde es wohl in Deutschland, würde ein Parteitag der GRÜNEN (und das Hotel, in dem dieser stattfinden soll) von tausenden gewaltbereiten Rechtsextremisten gemeinsam mit Kirchen, Gewerkschaften, Politikern und Zivilvereinen derartig bedrängt und bedroht? Wenn die Bürgermeisterin elementare Grundrechte zur Provokation erklären und sich die amtierende Minister- präsidentin mit Parolen tragenden Kindern ablichten ließe? Ja, wenn sich selbst die christlichen Kirchen unter eindeutigen Slogans in diese Phalanx einreihten?
Das es schließlich nicht so schlimm kam, wie von vielen Extremisten angekündigt, dürfte in erster Linie auf die exzellente Polizeiarbeit zurückzuführen gewesen sein. Die schiere Masse von 4.000 militärisch anmutenden Polizisten hatte Köln in eine Festung verwandelt.“

Freitag, 16. Juni 2017

Klimaschutz

"Trump will aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen, was laut Spiegel-Online „die Menschheit  um Lichtjahre zurückgeworfen hat“. Aber so schlimm kann es nicht sein, sonst würden die Grünen sofort auf ihre Benzin- und Diesel-Dienstwagen verzichten und auf Fleisch wegen des Rindermethans". Stephan Paetow

"Politiker lieben die Klimapolitik, weil sie sich erstens als jene zeigen können, die wirklich Historisches leisten – ohne dass man sie je an ihren Taten messen kann: Denn wer von den gegenwärtigen Politikern erlebt das Jahr 2100, also jenes Jahr, bis zu dem dank des Pariser Abkommens die Temperatur auf der Erde nicht mehr als 2 Grad gegenüber vorindustriellen Zeiten angestiegen sein soll?
Für Politiker, die mit einem Chauffeur zur Arbeit fahren und im Staatsflugzeug abheben, um an Konferenzen das Klima zu verbessern, sind das jene Dinge, die sie gerne allen andern aufbürden, die daran weitaus schwerer zu tragen haben. Denn es sind die einfachen Leute, denen jeder Wohlstandsverlust wehtut, den die Politiker so gerne für ihre Volkswirtschaften hinnehmen, wenn man dabei nur so erscheint, als rettete man den Planeten.
Wenn es je ein Abkommen gegeben hat, wo die Politiker mehr versprochen haben, als sie je halten wollen, dann dieser Klimavertrag von Paris: 195 Staaten – besser, deren mehrheitlich kaum demokratisch gewählte Repräsentanten – haben sich sogenannte «intended nationally determined contributions» vorgenommen, kurz INDC genannt in diesem lustigen Konferenzen- Kauderwelsch der UNO, also «beabsichtigte, ­national festgelegte Beiträge», wobei die ­Betonung auf «beabsichtigt» liegt".