Sonntag, 9. Juli 2017

Wahlkampfthema geklaut und das Narrenschiff Bundestag

Man kann von Merkel halten was man will. Aber clever ist sie. Das Durchsetzen der „Ehe für alle“ wird den Linkspopulisten noch auf die Füße fallen. Denn wieder hat Merkel ihnen ein Wahlkampfthema geklaut und neutralisiert. SPD, Grüne und Linke hatten dieses Thema in den Mittelpunkt ihrer gesellschaftspolitischen.Wahlkampfstrategie gestellt. Jetzt ist das Thema vom Tisch und kann Merkel nicht meh Bedrängnis bringen.
Dabei war die Stimmung auf dem Narrenschiff Bundestag am 30.06.2017 prächtig  wenigstens in den oberen Etagen wie Stephan Paetow in seiner Kolumne zur 26.KW in „Tichys Einblick“ schreibt.
Und weiter:
„Kein Wunder: Ohne Grundgesetz regiert es sich doch gleich viel leichter. Sogar 100%-Schulz ist zufrieden, vielleicht, weil er noch nicht merkt, dass ihm die Munition ausgegangen ist“.
"Nebensächlichkeiten wie Migration, Integration, Verkehr und
Verteidigung wurden inzwischen an McKinsey und Co. ausgesourced, so dass all die Spaß- und anderen Vögel im Parlament kurz vor den großen Ferien, von Problemen ungetrübt, noch mal so richtig auf die Pauke hauen konnten. Jeder hatte irgendetwas zu feiern: Die SPD freute sich über die neue Super-GroKo mit Grünen, Kommunisten und sich selbst. Die Union war bestens gelaunt, weil die Sozis am Ende ihr wahres Gesicht gezeigt haben. Merkel grinste in sich hinein, weil sie Schulz mal wieder die Butter vom Themenbrot genommen hat, und Volker Beck kann endlich heiraten, wenn er weiß, wen. Der Freitag endete (gegen Mittag) in buntem Konfetti-Regen.
Pflichtschuldig und eher desinteressiert winkten die nach der Party verbliebenen Abgeordneten (es waren noch ca. 40 Abgeordnete, die abstimmten !!!!) das Maas’sche Zensurgesetz durch, das „weltweit einmalig“ sei, wie die SPD twitterte. ‘Noch‘ muss man dazu sagen, denn lupenreine Demokraten aus aller Welt wollen nachziehen. Und das Grundgesetz, dieses behäbige Dickschiff der deutschen Demokratie, auf dem alle Platz haben sollten, die Gutes im Sinn führen, wurde auf Grund gesetzt.
Für den Geschichtsunterricht bietet sich eine weitere Antwort auf die Frage an: Was ist der Unterschied zwischen dem Parlament der DDR und dem der BRD? Mehr Konfetti.
Nachdem 100%-Schulz das einzige Thema (Efa), das seine Partei von der Merkelunion unterscheidet, leichtfertig verschossen hat, anstatt es bis zur Wahl genüsslich unter lautem queeren Betroffenheitsgetrommel durch alle Medien zu nutzen, steht er wieder mit leeren Gerechtigkeitshänden da. Warum soll man den Mann wählen? Ausgerechnet Merkel wüsste was: „Er kann gestochen scharf sprechen“, und er steht „unerschütterlich in seinem Glauben an Europa“. Bosheit, dein Name ist Weib!“
Kann sich noch einer an sie erinnern? 
Demokratie, was für ein stolzes und von weither klingendes Wort 
Von Matthias Matussek Fr, 30. Juni 2017
Wir haben diese Demokratie geerbt, wir müssen ihre Tradition pflegen, die Gesetzesväter haben uns einen großen Auftrag erteilt. Ein Parlament ist mehr, als nur ein Verein von heutigen Stimmungs-Abnickern.
Kann sich noch einer erinnern daran, wie im Parlament die großen Debatten geführt wurden über Schicksalsfragen der Nation, über die Ostverträge mit rhetorischen Genies wie Willy Brandt oder Franz-Josef Strauß, an den Nachrüstungsdoppelbeschluss und Helmut Schmidt und Herbert Wehner!
Redeschlachten, die ich in meiner Jugend fasziniert im Fernseher verfolgte. Reden, die Argumente setzten und verschärften, und die die Sache deutlich machten, um die gestritten wurde. Bisweilen sogar ein Misstrauensvotum.
Das war Demokratie, die Herrschaft durch das Volk, repräsentiert durch ihre gewählten Vertreter im Parlament. Graue Vergangenheit. Heute morgen wurden zwei elementare Gesetze in aller Eile verabschiedet: ohne nennenswerte Aussprache.
Was wir heute morgen erleben durften, war die Ersetzung der Demokratie durch einen gespenstischen Kindergeburtstag mit Konfetti und Zuckertorte...
Längst ausgegliedert sind ja die großen Schicksalsfragen der Demokratie. Ihre unzulässig verallgemeinernd Flüchtlingspolitik genannte Zuwanderungspolitik begründete die Kanzlerin nicht mehr im Parlament, sondern in Talkshows. Ihren Sinneswandel in der Familienpolitik, in der ethischen Kernfrage der Ehe, gab sie im Podiumsgespräch bei einer Frauenillustrierten bekannt.
Den Ausstieg aus der Kernernergie verkündete die Kanzlerin nach einer Wahlschlappe im Alleingang in der Hoffnung, dass sich diese nicht wiederhole. Eine Schließung der Grenzen nach den ungeordneten „Füchtlings“-Massenströmen blieb aus, da die Kanzlerin „ungünstige Bilder“ befürchtete.....