Sonntag, 25. Februar 2018

GroKo - Mitgliederentscheid

Große Koalition : Was bleibt der CDU? Merkel.
Unter dem Damoklesschwert des Mitgliederentscheids sind die Christlichen Demokraten der SPD weit entgegengekommen. Denn auf einen Abgang der Kanzlerin ist die CDU weder personell noch programmatisch vorbereitet. Ein Kommentar in der FAZ

Dilemma der SPD
"Die SPD steckt in einem Dilemma. Sie besteht aus Sozialarbeitern und Studienräten und aus Bürgermeistern und Landräten. Die Sozialarbeiter und Studienräte haben die spinnerten Ideen und den Bürgermeistern und Landräten fehlt das Geld".  Hans-Hermann Tiedje
Mitgliederentscheid
"Ich käme als grüner Ministerpräsident doch nicht auf die Wahsinnsidee, meine grüne Basis über meine Politik abstimmen zu lassen". Winfried Kretschmann
Von Reinhard Müller -Aktualisiert am 31.01.2018 (FAZ)
Es gilt zur Zeit als Spaß, in die SPD einzutreten, um an der Abstimmung über eine Koalition teilzunehmen. Ein Mitgliederentscheid darf aber weder eine Regierung bilden noch sie verhindern.
Es ist noch nicht so lange her, da bat ein leibhaftiger Bundesminister darum, ihn von seinem Staatsamt zu entbinden. Und wen bat er? Nicht die Bundeskanzlerin, sondern seinen Parteivorsitzenden. Ein schönes Beispiel für die Bedeutung der politischen Parteien in der Praxis – jener Parteien, die doch nach dem Grundgesetz an der politischen Willensbildung des Volkes „mitwirken“. Ein Kommentar in der FAZ
Die SPD lässt ihre Mitglieder über den mit CDU und CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag abstimmen. Für Hans-Jürgen Papier, den ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, wird damit das parlamentarische System ausgehebelt.

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